Dumping-Importe und verschärfte Auflagen bedrohen die europäische Stahlindustrie. Die IG Metall kämpft für den Erhalt der Branche. Alle aktuellen Infos im Ticker.
Hintergrund: Derzeit laufen auf EU-Ebene die Beratungen über eine Reform des Handels mit CO2-Zertifikaten. Der deutschen Stahlindustrie drohen dadurch Belastungen in Milliardenhöhe. IG Metall und Stahl-Belegschaften fordern von der Bundesregierung, sich für eine tragbare Lösung beim CO2-Handel einzusetzen.
29.05.2017: Stahl-Autokorso im Saarland
Mit fast 250 Autos fahren Metallerinnen und Metaller vor den saarländischen Landtag. Dort übergeben sie der Landesregierung Briefe an die Kanzlerin. Forderung: Mehr Unterstützung für die Stahlindustrie.
09.05.2017: Gabriel kritisiert ThyssenKrupp
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fühlt sich vom ThyssenKrupp-Management „hinters Licht geführt“. Die Manager hätten ihn aufgefordert, sich für den Erhalt der Stahlindustrie einzusetzen. Deshalb habe er erwartet, dass sie für die deutschen Stahlstandorte kämpfen. „Stattdessen wollen sie das Unternehmen verkaufen“, sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister der WAZ.
03.05.2017: Aktionstag bei ThyssenKrupp Steel Europe
Vor dem Tor 9 am Werk Duisburg-Hüttenheim protestieren 7500 Beschäftigte gegen Spar- und Fusionspläne der Konzernführung => Zum Bericht.
24.04.2017: IG Metall und Wirtschaftsvereinigung Stahl machen Druck auf Brüssel
IG Metall und Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) geben eine gemeinsame Erklärung zur Reform des EU-Emissionsrechtehandels ab. Hintergrund ist eine Positionierung des europäischen Umweltministerrates, mit der die Gefahr der Abwanderung von Produktion und Arbeitsplätzen („carbon leakage“) massiv erhöht würde. Kernforderung von IG Metall und WV Stahl ist, dass zumindest die zehn Prozent der effizientesten Anlagen eine 100-prozentig freie Zuteilung an Zertifikaten erhalten.
06. April 2017: Höhere Anti-Dumping-Zölle auf China-Stahl
Die EU-Kommission verhängt höhere Importzölle auf bestimmte chinesische Stahlprodukte. Für Flachstahl, nicht legierten und legierten Stahl aus dem Land werden künftig Abgaben zwischen 18,1 und 35,9 Prozent erhoben. Zuvor waren zwischen 13,2 und 22,6 Prozent fällig. Die EU will mit diesen Maßnahmen europäische Stahlproduzenten vor Dumping-Konkurrenz schützen. In Chinas Stahlindustrie gibt es gewaltige Überkapazitäten, so dass der Stahl teils regelrecht verramscht wird.
15. Februar 2017: EU-Parlament stimmt über CO2-Handel ab
Das Europäische Parlament in Straßburg stimmt über die Reform des Handels mit CO2-Zertifikaten ab. Ergebnis: Die Menge an frei zuzuteilenden Zertifikaten soll bei Bedarf erhöht werden. Sie sogenannten Benchmarks – an deren Erreichen die Zuteilung der Zertifikate hängt – sollen realistischer werden, so dass die effizientesten Stahlwerke sie einhalten können.
Vor der Parlamentssitzung demonstrierten am Montag rund 200 deutsche Stahlbeschäftigte für die Zukungft ihrer Betriebe.
13. Februar 2017: Treffen mit Bundeswirtschaftsministerin Zypries
ThyssenKrupp-Betriebsräte und IG Metall-Stahlexperte Heiko Reese treffen sich in Berlin mit der neuen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Thema des Treffens: Die Zukunft der deutschen Stahlindustrie. Zypries signalisiert ihre Unterstützung für die Branche – wie zuvor schon ihr Amtsvorgänger Sigmar Gabriel. Ziel der Bundesregierung ist es demnach, der Stahlindustrie eine langfristige Perspektive zu geben.
12. Januar 2017: Bundesregierung positioniert sich pro Stahlindustrie
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) trifft in Berlin den Ersten IG Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann und 16 Betriebsräte der deutschen Stahlindustrie. Gabriel sagt zu, sich für faire Wettbewerbsbedingungen einzusetzen.
13. Dezember 2016: EU-Minister planen schärfere Anti-Dumping-Maßnahmen
09. November 2016: Europäischer Aktionstag in Brüssel
Über 15 000 Stahlarbeiter aus zehn europäischen Ländern demonstrieren in Brüssel gegen den Import von Billigstahl und für faire Wettbewerbsbedingungen. Der Industriegewerkschaftsbund IndustriAll Europe hat zu der Protestkundgebung aufgerufen.
Stahlarbeiter demonstrieren vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.
13. Oktober 2016: Industrieausschuss berät Emissionshandel-Reform
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat über die anstehende Reform des EU-Emissionsrechtshandels beraten. Die Ausschussmitglieder sprachen sich dafür aus, die Zahl der frei zu verteilenden Emissionszertifikate zu erhöhen. Der europäischen Stahl-Industrie drohen durch die geplante Reform aber weiterhin Kostenbelastungen.
30. September 2016: Stahl-Gipfel im Saarland
Bei saarländischen Stahl-Gipfel in Dillingen spricht sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für den Erhalt der deutschen Stahlindustrie aus: Er werde dafür kämpfen, dass kein Job verloren gehe. Robert Hiry, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Völklingen, übergibt Gabriel mehr als 38 500 Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern der Stahlbranche im Saarland.
05. September 2016: G20 wollen Stahl-Markt stärken
Beim G20-Gipfel in China haben sich die Staats- und Regierungschefs auch mit dem globalen Stahl-Markt befasst. In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es: „Wir erkennen an, dass Überkapazitäten in der Stahlindustrie und in anderen Industriezweigen ein weltweites Problem darstellen, das gemeinsame Reaktionen erfordert.“ Die Staaten verpflichten sich, „wirksame Schritte“ zu unternehmen, um „die Marktfunktion“ zu stärken.
31. August 2016: Aktionstag bei ThyssenKrupp Steel
Mensch oder Rendite – was zählt mehr? Bei ThyssenKrupp hat der Vorstand vor allem die Rendite im Blick. Die traditionsreiche Stahl-Sparte soll „restrukturiert“ werden. Was das genau heißt, sagen die Manager nicht. In Duisburg protestieren 7000 Stahl-Beschäftigte: Für ihre Standorte, für Mitsprache und Beteiligung. Ihre Botschaft: So geht man nicht mit Menschen um, die jeden Tag für den Konzern ihr Bestes geben.
Beschäftigte von ThyssenKrupp-Steel vor dem Werkstor in Duisburg. Foto: Ulrike Reinker
13. August 2016: Keine Zusatzkosten für Eigenstromproduktion
Wenn deutsche Stahlhersteller mit Gasen aus dem Hochofen Strom erzeugen, müssen sie dafür auch in Zukunft keine EEG-Umlage zahlen. Darauf hat sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission geeinigt, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Westdeutschen Allgemeinen“ sagte. Die IG Metall hatte sich dafür seit Monaten eingesetzt. Die Eigenstromproduktion ist ökologisch sinnvoll: Früher wurden die Hochofen-Gase oft abgefackelt.
20. Juli 2016: Demonstration in Brüssel
Rund 150 Betriebsräte, Vertrauensleute, Jugendvertretungen und Beschäftigte aus der Stahlbranche demonstrieren in Brüssel, parallel zu einer Sitzung der EU-Kommissare. Auf deren Tagesordnung steht die Frage, ob China den Status einer Marktwirtschaft erhalten soll.
28./29. Juni 2016: Stahlkonferenz der IG Metall
Bei einer Konferenz in Dortmund beraten IG Metall, Industrievertreter und Politiker beraten über die Zukunft der Stahlindustrie. Wolfgang Scheremet, Abteilungsleiter Industriepolitik im Bundeswirtschaftsministerium, sagt: Um sich mit Erfolg für die Stahlindustrie einsetzen zu können, benötige das Ministerium „die Unterstützung der Öffentlichkeit“. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, sieht hier Erfolge: Dank der Kampagne „Stahl ist Zukunft“ seien die Sorgen und Nöte der Stahl-Beschäftigten jetzt „auf der politischen Agenda“.
Auch für Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), ist das Image der Stahlindustrie ein wichtiger Faktor: Die Branche sei „nicht dreckig, laut und schwer“ sei, sondern „emissionsarm, leise und sozial“.
Die Beibehaltung der Ausgleichsregelungen im Erneuerbaren Energiegesetz (EEG) sowie die Befreiung der Eigenstromerzeugung von der EEG-Umlage, damit die Kosten der Energiewende auch für die energieintensive Industrie tragbar bleiben.
15. Juni 2016: Ausschuss der Regionen unterstützt Stahlbranche
Der Europäische Ausschuss der Regionen hat sich zur Bedeutung der Stahlindustrie bekannt und für ihren Erhalt ausgesprochen. Die Vertreter der EU-Regionen nahmen in Brüssel einen entsprechenden Antrag an.
Im Video: Der EU-Auschuss der Regionen diskutiert über die Stahlindustrie:
8. Juni 2016: Europäischer Aktionstag für die Stahlindustrie
Der europäische Gewerkschaftsverband IndustriAll Europe beschließt bei seinem Kongress in Madrid einstimmig einen Aktionstag für die Stahlindustrie. Der Aktionstag soll in der zweiten Jahreshälfte 2016 stattfinden. Zentrale Forderungen: Faire Wettbewerbsbedingungen für die Stahlbranche, konsequentes Vorgehen gegen Dumping, keine Reform des EU-Emissionshandels auf Kosten der Beschäftigten.
IndustriAll Europe-Kongress in Madrid. Foto: IndustriAll Europe
27. Mai 2016: G7 beraten über Stahl-Importe
Das Thema Dumping-Stahl beschäftigt die Regierungschefs beim G7-Gipfel in Japan. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt Maßnahmen gegen Billigstahl-Importe in die EU an. Die Stahl-Schwemme habe in Europa bereits tausende Arbeitsplätze gekostet.
18. Mai 2016: USA verhängen Strafzölle
Die USA verhängen Strafzölle gegen chinesische Stahlproduzenten. Auf kaltgewalzten Stahl werden gut 256 Prozent und auf kaltgewalzten Flachstahl 266 Prozent Strafzoll erhoben. Das US-Handelsministerium sieht es als erwiesen an, dass China Stahl zu Dumping-Preisen verkauft.
12. Mai 2016: EU-Parlament fordert besseren Anti-Dumping-Schutz
Mit Blick auf die heikle Lage der europäischen Stahlindustrie fordert das EU-Parlament effektivere Anti-Dumping-Maßnahmen. Eine „allgemeine Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente“ sei „dringend notwendig“, heißt es in einer Entschließung des Parlaments. Die Abgeordneten weisen auf die Bedeutung der Partnerschaft zwischen EU und China hin, sie betrachten China aber derzeit nicht als Marktwirtschaft.
10. Mai 2016: EU-Parlament diskutiert – Stahl-Beschäftigte demonstrieren
Das EU-Parlament debattiert über Dumping-Importe und den möglichen Status Chinas als Marktwirtschaft. EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis sagt, die Europäische Union wolle „ein effektives Verteidigungssystem gegen unlautere Handelsmethoden“ auf den Weg bringen. Vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg demonstrieren Stahlarbeiter für den Erhalt ihrer Industrie.
29. April 2016: EU antwortet Stahl-Betriebsräten
Lowri Ewans, EU-Generaldirektorin für Binnenmarkt und Industrie, antwortet auf einen Brandbrief, den die Betriebsratsvorsitzenden der bedeutendsten Stahlunternehmen in Deutschland im Februar an die EU-Kommission geschickt hatten. In dem Schreiben der EU-Beamtin heißt es: „Die Kommission hält es aus wirtschaftlichen, sozialen und umwelttechnischen Gründen (..) für unbedingt notwendig, das Europa eine wichtige Stahlregion bleibt.“
28. April 2016: Bundestag unterstützt Stahlindustrie
Der Bundestag nimmt einen Antrag von CDU/CSU und SPD zur Stärkung der Stahlindustrie an. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich für den Erhalt der deutschen Stahlindustrie einzusetzen. Gegen Dumping-Importe sollen „handelspolitische Schutzinstrumente“ eingesetzt werden. Strommarkt und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen so ausgestaltet werden, dass ökologisch sinnvolle Prozesse weiterhin belohnt und nicht bestraft werden.
25. April 2016: Australien wehrt sich gegen Dumping
Australien kündigt Strafzölle auf chinesische Stahlprodukte an. Vorwurf der australischen Regierung: China exportiere Stahl zu Preisen, die unter den Herstellungskosten liegen.
22. April 2016: Bundesrat pro Stahlindustrie
Entschließung des Bundesrats: Die Ländervertreter sprechen der Stahlindustrie „zentrale Bedeutung für die industriellen Wertschöpfungsketten in Deutschland“ zu und fordern faire Wettbewerbsbedingungen. Die Bundesregierung soll sich bei der EU-Kommission für den Erhalt einer starken Stahlindustrie einsetzen.
13. April 2016: Gabriel fordert „Klima-TÜV“
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schlägt einen „Klima-TÜV“ vor. Die Idee: Stahl-Produkte dürfen nur dann auf den europäischen Markt, wenn sie nach europäischen Standards hergestellt wurden. Die Welthandelsorganisation (WTO) habe Möglichkeiten, solche Zertifizierungen einzuführen, sagt Gabriel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.
Kundgebung beim Stahl-Aktionstag in Duisburg. Foto: Thomas Range
29. Februar 2016: Forderung nach fairem Wettbewerb
Matthias Machnig (SPD), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, fordert weltweit faire Wettbewerbsbedingungen für die Stahlindustrie. Beim Brüsseler Wettbewerbsfähigkeitsrat erklärt er. „Die Stahlbranche ist als Basisindustrie Ausgangspunkt der deutschen und europäischen industriellen Wertschöpfungsketten.“
25. bis 29. Januar 2016: Stahl-Aktionswoche der IG Metall
Bundesweite betriebliche Aktionswoche. In den größten Stahlbetrieben Deutschlands werden die Belegschaften zu den Bedrohungen ihrer Arbeitsplätze informiert. Viele demonstrieren.
12. Februar 2016: EU verhängt Strafzölle
Die EU-Kommission verhängt vorläufige Anti-Dumping-Zölle gegen kaltgewalzten Flachstahl aus China und Russland. Für weitere Stahlprodukte leitet sie Untersuchungen ein.
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