Diese Geschichte könnte schnell erzählt sein: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aus dem Regal nehmen, Artikel 9, Absatz 3 aufschlagen. Dort garantiert der Staat allen Arbeitnehmern das sogenannte Koalitionsrecht. Sie dürfen sich zusammenschließen, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Versuche, dieses Recht einzuschränken, sind rechtswidrig.
Mit dem Hinweis auf das Grundgesetz müsste das Thema „Behinderung von Gewerkschaftsarbeit“ also eigentlich erledigt sein. Doch so einfach ist es nicht.
Wie die Realität tatsächlich aussieht, weiß Nils-Holger Böttger. Der 36-jährige Metaller ist Betriebsrat bei WEA Services Ost, einer Tochterfirma von Enercon, dem größten deutschen Hersteller von Windkraftanlagen. Böttger hat sich für die Rechte von Leiharbeitern in der Firma stark gemacht.
Dem Arbeitgeber schmeckte das überhaupt nicht. Böttger erhielt eine Kündigung. Doch der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu. Der Fall ging vors Arbeitsgericht. Böttger gewann. „Das Urteil war sehr wichtig“, sagt Böttger. „Für mich persönlich und auch für die Betriebsratsarbeit insgesamt. Das Gericht hat damit klargestellt, dass sich ein Betriebsrat auch für Leiharbeiter einsetzen darf.“
Trend aus den USA
Das Vorgehen von Enercon nennen Experten „Union Busting“, also „Zerschlagung von Gewerkschaften“. In den USA ist für die systematische Bekämpfung von Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit schon vor Jahrzehnten eine ganze Branche entstanden – mit spezialisierten Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien. Nun greift die Praxis auch in Deutschland um sich.
Eine Studie der Otto Brenner Stiftung zeigt, welches Ausmaß das arbeitnehmerfeindliche Geschäft mittlerweile angenommen hat. „Union-Busting und damit zusammenhängende juristische Praktiken sind nicht nur Nischen spezialisierter einzelner Anwälte oder Kanzleien“, schreiben die Studienautoren. Das Know-how dazu verbreite sich immer weiter; durch internationalen Austausch und berufliche Mobilität, durch Uni-Dozenten und Publikationen.
Die Autoren kommen zu dem Schluss, „dass geschützte Arbeitnehmerrechte in verschiedenen Bereichen der deutschen Wirtschaft zur Zielscheibe aggressiver Arbeitgeber werden und oftmals die Grenze zum Rechtsbruch und Verstoß gegen die gesetzlichen betrieblichen Mitbestimmungsrechte überschritten wird.“ An Beispielen mangelt es nicht, wie aktuell bei Hyundai zu sehen ist.
Erschreckende Fälle
Der Fall von Betriebsrat Nils-Holger Böttger zeigt, wie sich Beschäftigte gegen „Union Busting“ wehren können. Er zeigt aber auch, wieviel Entschlossenheit und Solidarität dafür nötig sind. Selbst bei Enercon geht der Konflikt weiter – trotz der Niederlage, die der Konzern vor Gericht einstecken musste.
Aktuell konzentriert sich der Kampf auf eine andere Enercon-Tochter: das Gusszentrum Ostfriesland (GZO). Fünf Metaller, drei davon Betriebsräte, sehen sich dort massiven Repressalien ausgesetzt. Sie wurden innerhalb des Betriebs zwangsversetzt und müssen nun im Hof vor der Werkshalle Schrott zerkleinern. Sie sind von ihren Kollegen isoliert. Sie verdienen weniger als zuvor. Und die Arbeit entspricht in keiner Weise ihren Qualifikationen.
„Damit sich die Kollegen zwischendurch aufwärmen können steht vor dem Werk ein Container – aber der ist oft abgeschlossen“, berichtet Karin Wagner, Gewerkschaftssekretärin beim IG Metall-Bezirk Küste. „Das ist durchgehendes Mobbing“. Die fünf Kollegen würden systematisch drangsaliert, auch mit Abmahnungen. Der Rest der Belegschaft sei von der Firmenleitung angehalten, nicht mit ihnen zu reden.
Vor Gericht
Die fünf Metaller haben gegen ihre Zwangsversetzung geklagt. Ein Gütetermin beim Arbeitsgericht Emden ist vor wenigen Wochen gescheitert. Im September dürfte es zur Verhandlung kommen.
Doch auch wenn die Güteverhandlung zu keiner Einigung führte: Er hat den Gegängelten Mut gemacht. Zu dem Termin kamen fast siebzig Kollegen aus anderen Betriebsräten in der Region. Viele trugen die schwarzen „Respekt!“-T-Shirts der IG Metall. „Die Kollegen sagen: Es geht um unsere Würde“, berichtet Karin Wagner über die Stimmung bei dem Gerichtstermin.
Video – Metaller beim GZO-Gerichtstermin:
Erfolge auch bei Enercon
„Wenn Beschäftigte Angst haben, gibt es nichts Wichtigeres, als diesen Zustand zu verändern“, sagt Irene Schulz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, zum Fall Enercon. „Viele haben in den vergangenen Jahren und Monaten den Mut aufgebracht, sich zu engagieren.“
Schulz sieht bereits zahlreiche Erfolge: „Wir haben inzwischen 13 Betriebsräte und eine Jugend- und Auszubildendenvertretung gegründet, und das mit einer Wahlbeteiligung von im Schnitt über 70 Prozent.“ Die Kollegen hätten damit ein deutliches Signal an den Arbeitgeber ausgesandt: „Wir können etwas verändern, wenn wir uns zusammentun und unsere Grundrechte einfordern. Das alles zeigt, dass Mitbestimmung sich lohnt.“
