Festnahmen in Belarus

Großrazzia des KGB gegen Gewerkschafter

Im Schatten des Ukraine-Krieges ist es jetzt zu einer Welle von Verhaftungen in Belarus gekommen. In einer beispiellosen Großrazzia wurden mindestens 14 führende Vertreterinnen und Vertreter der unabhängigen Gewerkschaften festgenommen. Den unabhängigen Gewerkschaften droht die Zerschlagung.

Festgenommen wurde der Präsident des Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP) Alexandr Yarashuk und sein Stellvertreter Siarhei Antusevich. Ins Visier des belarussischen KGB gerieten auch zwei Mitgliedsorganisationen des Dachverbands IndustriALL Global Union, die Freie Gewerkschaft der Metallarbeiter SPM und die Gewerkschaft der Radio- und Elektronikarbeiter (REP).  Inhaftiert wurden Irina Bud-Gusaim, Gennady Fedynich, Yana Malash, Vitaly Chichmarev, Vadim Payvin, Mikhail Gromov, Aleksander Bukhvostov, Igor Komlik, Vasiliy Bersenev und Dmitry Borodko. Die Festgenommenen befinden sich derzeit im Untersuchungsgefängnis des KGB. Aliaksandr Bukhvostau von der Freien Gewerkschaft der Metallarbeiter, erlitt bei der Festnahme eine Herzattacke und wurde ins Krankenhaus gebracht. Auch der Vorsitzende der Freien Belasrussischen Gewerkschaft Mikalaj Sharakh wurde festgenommen.
 

IG Metall und Amnesty International  forderten in Berlin die Freilassung der belarussischen Gewerkschafter. Foto: Michael Jänicke

Massiver Angriff auf Gewerkschaften

Die Verhaftungen haben internationale Proteste ausgelöst: Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und IndustriALL Global Union setzen sich für die Gefangenen ein und fordern ihre unverzügliche Freilassung. Amnesty International verlangt von den belarussischen Behörden, den Aufenthaltsort der inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern bekanntzugeben. Die gewerkschaftsnahe Plattform LabourStart bezeichnet die Verhaftungswelle als „massivsten Angriff gegen Gewerkschaften in Europa in diesem Jahrhundert“.

Die Petition für die Freilassung der inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kann hier unterzeichnet werden.

Russische Invasion offen verurteilt

Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Belarus hat seit Jahrzehnten eine klare Haltung gegen das diktatorische Regime von Alexander Lukaschenko. Trotz starken politischen Drucks hat sie die russische Invasion in der Ukraine offen verurteilt und den Abzug der russischen Truppen aus belarussischem Staatsgebiet gefordert. Schon vor dem Ukrainekrieg wurden Gewerkschaftsrechte in Belarus massiv verletzt. Besonders nach den Protesten gegen die gefälschten Wahlen 2020 wurden die Repressionen verschärft. Viele verfolgte belarussische Gewerkschafter flohen damals in die benachbarte Ukraine. 

Unabhängige Gewerkschaften sind in Belarus jetzt besonders wichtig. Beschäftigte leiden massiv unter den Folgen des zerstörerischen Feldzugs gegen die Ukraine. Die großen Betriebe stehen still, die Leute bekommen keinen Lohn mehr, Tarifverträge wurden gestoppt. Es drohen Entlassungen und Arbeitslosigkeit.