Wenn sich in den USA Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisieren wollen, haben sie es mit ganz erheblichen Hürden zu tun. In einer Abstimmung muss die Mehrheit eines Betriebes sich für eine Gewerkschaft entscheiden. Das Wahlverfahren ist einer erstmaligen Wahl eines Betriebsrates in Deutschland gar nicht so unähnlich. Nur sind bei uns die Hürden niedriger.
Dass in den USA eine Mehrheit aller Beschäftigten Ja sagen muss, nutzen die Arbeitgeber zumeist aus, um gewaltigen Druck auf die Beschäftigten auszuüben. Gewerkschaften werden dämonisiert und Beschäftigten in aller Regel nahegelegt, dass ein Ja zur Gewerkschaft den Standort gefährden könnte. Unterstützt werden sie dabei nicht selten von bekannten Politikern, die mit dem Entzug von Investitionsbeihilfen und ähnlichem drohen. Entlassungen, Strafversetzungen, persönliche Drohungen oder auch Bestechungen und Tricksereien mit der Wählerliste (bargaining unit) gehören ebenso zum Standard, wie wir es auch aus Deutschland bei Betrieben kennen, die einen neuen Betriebsrat wählen.
Nachahmer in Deutschland
In den USA hat sich eine regelrechte Industrie etabliert, die Unternehmen bei der Vermeidung oder Zerstörung von Gewerkschaften hilft. Die Zahl der Firmen, die Union Busting zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben, geht in die Tausende. Es handelt sich um anti-gewerkschaftlich eingestellte Anwaltskanzleien, Unternehmensberater, private Sicherheitsfirmen und streikbrechende Betriebe. Die Branche hat inzwischen auch Nachahmer in Deutschland gefunden. Bekannte Vertreter der Union Buster hierzulande wie der Anwalt Naujoks werben damit, dass sie in null komma nichts in der Lage sind, Betriebsräte schon im Anfangsstadium abzuwürgen oder, wenn es sie gibt, wieder loszuwerden.
Opfer von Betriebsratsmobbing und ihr Umfeld sind ohne umfassende und wirksame Solidarität letztendlich schutzlos. Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann erklärte daher beim Gewerkschaftstag Ende Oktober: „Ich habe größten Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen, die drangsaliert und gemobbt werden.“ Er kündigte an, die IG Metall werde zusammen mit der Rechtsschutzabteilung des DGB eine „schnelle Einsatztruppe“ gegen Betriebsratsmobbing und Union Busting aufbauen.
Kreative Ansätze und Kooperation
Eine besondere Gattung des Union Bustings stellt in den USA die Right-to-Work-Gesetzgebung dar, die mittlerweile in der Hälfte der Bundesstaaten gilt. Nach US-Recht werden bei erfolgreicher Abstimmung alle Beschäftigten eines Betriebes Mitglied. Mit Right-to-Work jedoch nur diejenigen, die individuell beitreten wollen. Was für unser deutsches Verständnis harmlos klingt, ist es aber nicht. Dort läuft viel über Beschwerdeverfahren vor der Arbeitsbehörde. Ohne kollektive Mitgliedschaft hat die Gewerkschaft weniger Einnahmen, muss aber trotzdem auch die Nichtmitglieder vertreten und das auch bezahlen. Union Buster initiieren daher Beschwerdewellen, um die Gewerkschaft in den Ruin zu treiben.
Trotz der ungleich schwierigeren Bedingungen lassen sich die US-Gewerkschaften nicht unterkriegen. Durch Druck-Kampagnen und Bündnisarbeit werden Firmen auf Neutralitätsabkommen verpflichtet, so dass kein Union Buster zum Einsatz kommt oder eine Unterschrift für die Anerkennung der Gewerkschaft reicht. Die aktuelle Massenbewegung für 15 Dollar Mindestlohn und Gewerkschaftsrechte (Fight for 15) hält sich ganz vom Wahlverfahren der Arbeitsbehörde fern und setzt auf direkte Mobilisierung, Streiks und Gesetzgebung.
Union Buster versuchen, Gewerkschaften in den Ruin zu treiben
Für die Werke von Volkswagen und Mercedes in den Südstaaten ist die Autogewerkschaft UAW ebenfalls einen ungewöhnlichen Weg gegangen. Sie setzt auf sogenannte Mitglieder-Gewerkschaften (members locals). Das sind Betriebsgruppen, denen man individuell beitreten kann, ohne dass es gleich eine Abstimmung geben muss. Sie besinnt sich damit zurück auf einen Weg aus der Zeit vor der Einrichtung der Anerkennungswahl in den 1930ern.
Eine weitere Gegenstrategie ist die direkte Zusammenarbeit in Firmen mit Standorten in Deutschland und den USA. Vergangene Woche wurde das Transatlantic Labor Institute in Spring Hill in Tennessee vorgestellt. Es fördert die Zusammenarbeit der UAW mit der IG Metall. Die Partnerschaft setzt auch ein deutliches Zeichen, dass Solidarität, gegenseitige Information und Aufklärung viel bewegen können – hierzulande genauso wie in den USA.
