US-amerikanische Gewerkschaften hatten im Wahlkampf mehrheitlich die Demokraten unterstützt. Viele Gewerkschaftsführer hatten vor den Risiken einer erneuten Präsidentschaft von Trump gewarnt. Demonstrativ hatte etwa der Chef der Automobilgewerkschaft UAW, Shawn Fain, das T-Shirt mit der Aufschrift getragen „Trump is a scab“. Trump ist ein Streikbrecher, war damit gemeint und bezog sich auf eine Äußerung Trumps, der sich für eine Entlassung streikender Automobilbeschäftigter ausgesprochen hatte.
Seit Montag ist Trump im Amt. Unter dem neuen Präsidenten werden die Karten neu gemischt.
- Einerseits begrüßen die Gewerkschaften die Ankündigungen Trumps zur Schaffung von Industriearbeitsplätzen in den USA. Viele hoffen, dass die Zölle gegenüber China und Mexiko, die verlagerten Arbeitsplätze zurückbringen werden.
- Andererseits haben Gewerkschaften hinsichtlich der allgemeinen Ausrichtung von Trumps Regierung erhebliche Bedenken. Es ist davon auszugehen, dass Änderungen in der Behörde National Labor Relations Board den Arbeitnehmerschutz untergraben werden.
- Die gewerkschaftliche Organisierung wird noch schwieriger, viele Arbeitnehmende bekommen keine Überstundenzuschläge mehr, die Krankenversicherung wird teurer, der Arbeits- und Gesundheitsschutz wird geschwächt.
Großer Einfluss von Elon Musk
Ein entscheidender Player auf dem neuen Politikfeld ist der notorische Gewerkschaftsgegner Elon Musk. Er hat Trump mit der größten Einzelspende während des Wahlkampfs unterstützt. Musk und Trump pflegen eine strategische Allianz. Beide sind Brachial-Rhetoriker. Sie argumentieren gewerkschaftskritisch bis -feindlich, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen:
- Musk hat in der Vergangenheit Gewerkschaften mehrfach als überflüssig bezeichnet. Der Tesla-Chef wurde mehrfach dafür kritisiert, gewerkschaftliche Organisationen in seinen Werken aktiv zu behindern – Stichwort union busting.
- Trump hingegen inszeniert sich gerne als „Arbeiterpräsident“, insbesondere bei seiner Basis in der Arbeiterklasse. Er gibt sich als Anwalt der kleinen Leute und umwirbt sie rhetorisch mit seinen Reden von „Amerika first“.
- Allerdings zeigt seine Politik häufig eine gewerkschaftskritische Ausrichtung. Während seiner ersten Amtszeit unterstützte Trump arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen, die Unternehmen und Arbeitgeber stärkten, etwa durch Deregulierung.
- Trumps Imperium als Unternehmer reicht von Hotels, Golfplätzen zu Immobilienentwicklung. Mitarbeiter seines Hotels in Las Vegas beklagten sich über niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen.
Trump empfahl gewerkschaftlich organisierten Automobilherstellern, ihre Fabriken in den Süden zu verlagern, um Arbeitskosten zu senken. Er bewundert Elon Musk für seinen rigorosen Umgang mit den Arbeitnehmenden. Trump und Musk legen den Fokus auf individuelle Leistungen und betonen Eigenverantwortung. Beide stehen eher auf der Seite von Unternehmen und sehen Gewerkschaften als potenziellen Hemmschuh für ihre jeweiligen Ziele. Gewerkschaften werden als potenziell hinderlich für Innovation angesehen (Musk) oder für wirtschaftliches Wachstum (Trump).
Trump zielt darauf ab, Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte zu schwächen, unternehmerfreundliche Politik voranzutreiben und die Arbeitgeber zu begünstigen. Zusammenfassend bleiben Gewerkschaften sehr wachsam gegenüber etwaigen politischen Maßnahmen, die Arbeitnehmerrechte beeinträchtigen könnten.
Trumps Wirtschafts- und Zollpolitik
Der neue US-Präsident will viele Bereiche völlig umkrempeln.
- Es ist mit Deregulierung in verschiedenen Bereichen wie Klimaschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz zu rechnen.
- Die angekündigten Massenabschiebungen könnten ca. 11 Mio. Einwanderer betreffen. Für die vielen Arbeitnehmenden ohne gültige Arbeitspapiere hat sich die Lage dramatisch verschlechtert.
- Trump will die Abhängigkeiten von anderen Staaten und die Handelsdefizite reduzieren, die nationale Sicherheit stärken und mehr Industriearbeitsplätze schaffen.
- Amerikanische Dominanz im Energiebereich soll ausgebaut werden. Der Ausbau fossiler Energie, Öl- Gas- und Kohleproduktion, Fracking sollen gesteigert werden und somit mehr Energie zu geringeren Kosten zur Verfügung stehen. Ziel ist Energiesicherheit.
- Förderung von Elektromobilität und erneuerbaren Energien wird vermutlich zurückgefahren, was auch Tesla-Chef Musk befürwortet, da er als bereits etablierter Produzent von Elektroautos gegenüber den anderen Automobilherstellern profitieren würde.
Vor allem aber werden die von Trump fetischisierten Zölle europäische und chinesische Exporteure unter Druck setzen. Im Wahlkampf hat Trump folgende Zölle angekündigt:
- 10 bis 20 Prozent auf alle Importe
- 10 bis 60 Prozent auf Importe aus China
- 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada
- 100 Prozent auf Länder, die US-Dollar als Leitwährung ersetzen wollen
Was bedeutet das für die deutsche Industrie?
Die Folgen für die deutsche Industrie sind branchen- und ortsspezifisch. Es wird Gewinner und Verlierer geben. Die von US-Präsidenten Trump angekündigten Zölle könnten in Deutschland Tausende Arbeitsplätze bedrohen. Denn viele Arbeitsplätze hier hängen an Exporten in die USA. Die angekündigten Strafzölle auf Importe in die USA drohen in der Bundesrepublik schweren wirtschaftlichen Schaden anzurichten. Nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) könnten in Deutschland 300.000 Jobs verloren gehen, sollte Trump seine Zollpläne umsetzen und andere Länder mit Gegenzöllen antworten.
Betroffen sind zum Beispiel Unternehmen mit einer starken Präsenz in Mexiko, von wo sie den nordamerikanischen Markt beliefern. 80 Prozent aller in Mexiko produzierten Autos werden in die USA exportiert. Die Unternehmen folgen also dem Slogan "Build where you sell", und immer mehr deutsche Automarken haben Fabriken in Mexiko eröffnet, um die Vorteile der Arbeitskräfte und der Nähe zu den USA zu nutzen. Auch deutsche Autohersteller sowie Zulieferer sind zuhauf in Mexiko vertreten, von wo aus sie in die USA (und auch anderswohin) exportieren. Die angekündigten 25 Prozent Zölle sollen bei jedem Grenzübertritt zwischen USA-Mexiko im Produktionsprozess anfallen und würden etwa VW und Zulieferer in Mexiko betreffen. VW hat 2024 ca. 16.000 Fahrzeuge aus der EU in die USA exportiert, aber fast 242.000 aus Mexiko. Auch für Deutschlands Wirtschaft und deutsche Beschäftigte wird Trumps erneute Präsidentschaft demnach erhebliche Konsequenzen haben.
