Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine befindet sich Europa in einer neuen Phase militärischer Gewalt.
Je länger die Kampfhandlungen andauern, desto deutlicher zeigen sich der Zerstörungswille und die Unmenschlichkeit der russischen Kriegsführung. Russlands Führung bricht mit dem Völkerrecht und der europäischen Friedensordnung.
Viele Metallerinnen und Metaller haben sich für Geflüchtete aus der Ukraine engagiert. Sie haben Spenden gesammelt. Manche haben eigenhändig Hilfsgüter in das angegriffene Land gefahren. Nun dreht sich die öffentliche Diskussion oft um Waffenlieferungen und die Fähigkeiten bestimmter Panzer oder Geschütze. Für viele ist das schwer zu verdauen.
Die Gewerkschaften verstehen sich traditionell als Kraft für den Frieden. Doch was heißt das konkret, angesichts der Brutalität des Krieges?
Gemeinsam mit den anderen Einzelgewerkschaften im DGB hat die IG Metall ihre friedenspolitische Haltung untermauert:
- Die DGB-Gewerkschaften sind gegen eine dauerhafte Aufstockung des deutschen Rüstungshaushalts auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus.
- Die Gewerkschaften fordern die Bundesregierung auf, die neue Politik militärischer Konfrontation zurück zu drängen und sich gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf zu stellen.
- Zugleich fordern die Gewerkschaften die internationale Staatengemeinschaft auf, die Unterstützung der Ukraine fortzusetzen und weiter auszubauen – und damit auch zur Fähigkeit der Ukraine beizutragen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wirksam wahrzunehmen. Gleichzeitig darf aber nicht darin nachgelassen werden, auch nach diplomatischen Lösungen zu suchen.
- Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen das russische Regime befürworten die Gewerkschaften. Klar ist dabei allerdings: Die Folgen treffen auch die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Energiepreise und Lebenshaltungskosten steigen exorbitant. Diese Belastungen muss die Bundesregierung wirksam abfedern.
Neue Friedensordnung gesucht
Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie zeigen, wie krisenanfällig und verletzlich wir sind: durch einseitige Abhängigkeiten bei Energie, Rohstoffen und kritischen Gütern wie Medikamenten oder Mikrochips. Welche Antworten finden wir auf diese Herausforderungen?
Welches Verhältnis zu Russland aber auch zu China wollen und können wir künftig pflegen? Auf welchen internationalen Institutionen, Organisationen und Normen können wir eine künftige Friedensordnung aufbauen?
Die Fragen zeigen: Wir brauchen ein erweitertes Verständnis von Sicherheit (PDF, 9 Seiten), das sich nicht nur um Waffen und Militär dreht. Auch Herausforderungen in der Energie- und Rohstoffversorgung müssen berücksichtigt werden, genauso wie globale Handelsbeziehungen und Lieferketten, die Auswirkungen des Klimawandels und die soziale Sicherheit.
Die Debatte darum hat gerade erst begonnen.
Diskussion zum Thema:
Müssen wir Sicherheit neu denken? Zu dieser Frage gibt es am 13. Oktober von 19 bis 20.30 Uhr eine Podiumsdebatte von IG Metall, DGB und ver.di in Berlin.
Die Veranstaltung wird per Livestream im Internet übertragen.
Es diskutieren:
Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigem Amt, zuständig für die Nationale Sicherheitsstrategie
Ursula Schröder, Wissenschaftliche Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg,
Bärbel Dieckmann, ehemalige Präsidentin der Welthungerhilfe und vormalige Ko-Vorsitzende der Fachkommission Fluchtursachen der Bundesregierung
Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende.
