„Wer soll das bezahlen?“ heißt es in einem alten deutschen Schlager. Die Frage stellt sich auch mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen in den kommenden Jahren kräftig investieren. Gleichzeitig haben sie in ihrem Sondierungspapier mögliche Finanzierungswege bereits verbaut. Das ist der größte Schwachpunkt der bisher bekannten Koalitionspläne.
Warum die Parteien gut daran täten, ihre Absprachen noch einmal zu überdenken:
Die Schuldenbremse bremst uns aus
Klar ist: Investitionen sind notwendig – ob beim schleppenden Ausbau von Glasfaser- und Stromnetzen, bei maroden Schienen und schwachem ÖPNV, bei fehlender Wasserstoffinfrastruktur und dem Mangel an Ladesäulen für E-Autos.
Ganz zu schweigen von der notwendigen Unterstützung für Firmen die in der Transformation stecken und erforderliche Zukunftsinvestitionen nicht allein stemmen können.
Auch für Weiterbildung und Qualifizierung sollte der Staat viel Geld lockermachen. Wenn sich Jobs verändern oder neue entstehen, brauchen Beschäftigte Perspektiven. Und zwar solche, die sie sich leisten können – also mit Entgeltausgleich, wenn sie zum Beispiel eine zweite Ausbildung absolvieren.
Der Königsweg für die Finanzierung all dieser Dinge wäre: Die Schuldenbremse abschaffen und die Politik der „Schwarzen Null“ beenden.
Ökonomen verschiedener Schulen sind sich einig: Kaputtsparen hilft nicht. Für notwendige Investitionen darf und sollte sich der Staat verschulden. Erst recht, wenn Deutschland quasi zum Nulltarif Kredite aufnehmen kann. Das ist seit Jahren der Fall. Der Anteil des Bundeshaushalts, den die Bundesregierung fürs Zinsen aufwenden muss, fällt schon seit Anfang der 2000er Jahre.
Die IG Metall fordert ein Jahrzehnt der Investitionen: Für die nächsten zehn Jahre müssten Bund, Länder und Gemeinden dafür jährlich 50 Milliarden Euro investieren – zusätzlich zu den ohnehin geplanten Ausgaben.
Allerdings steht die Schuldenbremse im Grundgesetz und lässt sich nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag abschaffen. Die Ampel-Koalition sollte zumindest prüfen, welche Möglichkeiten zur Kreditaufnahme die Schuldenbremse zulässt – und wie sie an die Notwendigkeiten angepasst werden kann. Sonst fährt das Land auf Verschleiß und verpasst den Anschluss an die Technologien der Zukunft. Ausgebremst!
Das Steuersystem braucht einen Gerechtigkeitsschub
Neben der Kreditaufnahme gibt es eine weitere Möglichkeit, Zukunftsinvestitionen zu finanzieren: eine gerechtere Steuerpolitik. Damit könnte der Staat viel Geld einnehmen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat dazu bereits vor der Bundestagswahl Vorschläge gemacht.
Die Kernidee: Beschäftigte und Familien stärken, Spitzenverdiener und große Vermögen stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen. Die Besteuerung sollte sich nach der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit richten.
Um das zu erreichen könnte die Ampel-Koalition zum Beispiel:
- den Grundfreibetrag auf 12 800 Euro anheben
- den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, ihn aber später greifen lassen
- die Reichensteuer auf 52 Prozent anheben und früher greifen lassen
- die Vermögensteuer wieder erheben
- Erbschaften und Schenkungen gerecht besteuern
- eine Finanztransaktionsteuer einführen.
Nach Berechnungen des DGB würde der Staat mit diesen und weiteren Reformen rund 60 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr einnehmen. Das würde Spielraum schaffen für bessere Infrastruktur, Bildung und Qualifizierung, Rente, Pflege und vieles mehr.
Was bringt all das den Beschäftigten?
Die Steuerpläne von IG Metall und DGB würden den allermeisten Beschäftigten eine Entlastung bringen: Mehr Netto vom Brutto. 95 Prozent der Steuerpflichtigen würden weniger zahlen und nur Spitzenverdienerinnen und -verdiener mehr.
Auch für Rentnerinnen und Rentner würden sich die Aussichten verbessern. Der Bund könnte die Rentenversicherung langfristig stabilisieren.
Von der Investitionsoffensive würde das ganze Land profitieren. Sie würde die Voraussetzungen schaffen für einen erfolgreichen Umbau der Industrie.
Nur wenn der Umstieg zur E-Mobilität gelingt, wird es in Deutschland auch in Zukunft eine starke Automobilindustrie geben. Nur wenn Stahl mittels Wasserstoff produziert wird, gibt es künftig noch eine Stahlindustrie in Europa. Nur wenn Beschäftigte abgesichert sind, können sie sich fortbilden und bleiben in der Transformation nicht auf der Strecke.
Die Investitionen von heute sind die Jobs von morgen. Daran sollten die angehenden Ampel-Koalitionäre in Berlin denken – und bei der Geldbeschaffung nochmal kreativ werden.
