Vielen steht aktuell unangenehme Post ins Haus: Nachzahlung für Strom und Gas. Vor allem wer in den letzten Monaten coronabedingt zuhause saß − egal ob Kurzarbeit Null oder Homeoffice − traut sich kaum in den Briefkasten schauen. Gut ein Drittel sind die Energiepreise bereits vor dem Ukraine-Krieg innerhalb eines Jahres gestiegen. Und mit der Preisrallye geht es jetzt erst richtig los.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rief gerade die Frühwarnstufe des Notfallplan Gas aus. Das heißt, die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, dass der russische Autokrat Wladimir Putin Deutschland und der EU früher oder später den Gashahn zudrehen könnte. Denn Kriegstreiber Putin versucht mit allen Mitteln, die Solidarität des Westens zur Ukraine zu brechen und Sanktionen auszuhebeln.
Doch auch wenn an den Zapfsäulen die Benzin- und Dieselpreise immer neue Rekordstände erreichen und Gas- und Strom teuer und teurer werden, müssen die Sanktionen bestand haben. Sie sind ein wesentlicher Beitrag Deutschlands und Europas, Putins Angriffskrieg zu verkürzen und zu beenden.
Preisdeckel für Gas ist jetzt ein Muss
Um hierzulande die Sanktionen durchhalten zu können, bis Putin seine Aggression einstellt, braucht es Entlastungen, insbesondere für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Sie können die teilweise spekulativ aufgeblähten Energiepreise nur schwer tragen. Das ist auch der Bundesregierung klar, doch die einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, die sie sich ausgedacht hat, reicht nicht aus.
Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, betont deshalb: „Die Bundesregierung muss nachbessern und alles tun, damit die Verbraucherpreisentwicklung eingedämmt wird. Die Beschäftigten brauchen schnell weitere spürbare Hilfen bei den Energiekosten – die bisherigen Maßnahmen gleichen die aktuellen Belastungen nicht aus. Der Preisdruck entsteht auch durch spekulativ aufgeblähte Energiepreise. Wir fordern deshalb einen Stopp der Spekulationen und Preistreiberei bei Energie, Rohstoffen und Lebensmitteln.“ Sinnvolle Maßnahmen der Politik wären:
- Die Preise für Gas zu deckeln und zwar für Haushalte von einem Jahresverbrauch von bis zu 8000 Kilowattstunden. Das würde vor allem der Spekulationsblase die Luft nehmen.
- Die Stromsteuer und die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas vorerst zu senken.
- Ein Mobilitätsgeld einzuführen, damit eine sozial ausgewogene Entlastung von Pendlern und Pendlerinnen sichergestellt wird.
- Den steuerlichen Grundfreibetrag auf 12.800 Euro zu erhöhen, um so vor allem Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu unterstützen.
- Wirkungsvolle Maßnahmen gegen profitgetriebene Spekulationen und Preistreiberei bei Energie, Rohstoffen und Lebensmitteln auf den Weg zu bringen.
Für die Einführung dieser Maßnahmen setzt sich die IG Metall bei der Politik ein. Dazu hat sie eine Petition gestartet, die von knapp 8100 Betriebsrätinnen und Betriebsräten, Vertrauensleuten, Jungen- und Auszubildendenvertretungen und Schwerbehindertenvertretungen aus über 3600 Betrieben unterschrieben wurde. Diese Kolleginnen und Kollegen vertreten die Interessen von fast zweieinhalb Millionen Beschäftigten. Das ist ein klarer Arbeitsauftrag an die Politik. Sie muss jetzt handeln.
