Erst vor zwei Wochen hatte Olaf Scholz versprochen, die energieintensive Industrie beim Strompreis zu entlasten – höchstpersönlich, auf der Bühne des IG Metall-Gewerkschaftstags in Frankfurt.
Nun hat der Bundeskanzler (SPD) ein Paket vorgestellt, dass dieses Versprechen erfüllen soll. Zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP).
Im Kern besteht das angekündigte „Strompreispaket“ aus diesen Maßnahmen:
- Die Stromsteuer wird für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes gesenkt.
- Die Strompreiskompensation für die rund 350 Unternehmen, die am stärksten im internationalen Wettbewerb stehen, soll für fünf Jahre verlängert und ausgeweitet werden.
- Die sogenannten Netzentgelte – also Kosten für Betrieb, Ausbau und Instandhaltung der Stromnetze – werden stabilisiert.
Nur ein Anfang
Aus Sicht der IG Metall greift das Paket aber viel zu kurz und kann höchstens ein Anfang sein.
„Mit diesen Maßnahmen werden keine Verbesserungen erzielt, aber weitere Verschlechterungen verhindert“, sagt Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. Lediglich die geplanten Subventionen der Netzentgelte brächten eine wirkliche Entlastung. „Die reicht aber nicht, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien zu retten.“
Die IG Metall kritisiert besonders, dass die geplanten Entlastungen nicht an Bedingungen geknüpft sind – wie Tarifbindung, Standort- und Beschäftigungssicherung und Investitionen in die grüne Transformation.
„Wie mit diesen Maßnahmen ein Preis von sechs Cent [je Kilowattstunde] erreicht werden soll, können wir nicht nachvollziehen. Wir sind daher mit den Experten der Bundesregierung im Gespräch“, sagte Kerner.
Sein Fazit: „Wir erkennen an, dass die Bundesregierung sich beim Thema bewegt. Von einem wirksamen Brückenstrompreis ist dieser Vorschlag noch weit entfernt.“ Ohne zusätzliche Entlastungsmaßnahmen für die energieintensive Industrie würden weitere Investitionen ins Ausland abwandern und Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen.
Aktionstag für Brückenstrompreis
Die IG Metall macht deshalb weiter Druck auf die Bundesregierung. Am 24. November findet ein bundesweiter Aktionstag statt. Das Ziel: Ein wirksamer Brückenstrompreis, der eine Zukunft für die energieintensive Industrie in Deutschland ermöglicht.
Gießereien, Aluhütten, Stahlwerke – die Beschäftigten in diesen Betrieben fordern eine Perspektive.
Ein Brückenstrompreis würde diese Perspektive liefern: Indem er die Stromkosten für einen Übergangszeitraum deutlich senkt – bis genug günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht.
Auch die Chemieindustrie ist stark von den hohen Strompreisen betroffen. Deshalb beteiligt sich auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) an dem Aktionstag Ende November.
