Tarifrunde Metall und Elektro 2022

Warum das Arbeitgeberangebot Mist ist - und wir warnstreiken müssen

Seit dem 12. September laufen Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie. Die IG Metall hat ihre Forderung bereits am 11. Juli beschlossen: 8 Prozent mehr Geld. Doch die Arbeitgeber haben sechs Wochen lang und über 22 Verhandlungstermine auf Zeit gespielt – und keinerlei Angebote gemacht.

Kurz vor Ablauf der Friedenspflicht am 28. Oktober haben sie dann in der dritten Verhandlungsrunde endlich ein erstes Angebot präsentiert: 3000 Euro „Inflationsausgleichsprämie“.

Für ein erstes Angebot wirkt das oberflächlich betrachtet gar nicht so schlecht. Das wissen die Arbeitgeber genau. „Arbeitgeber bieten 3000 Euro“, kommt dann verkürzt in der Öffentlichkeit an. Was hinten wegfällt, sind wichtige Details wie die Laufzeit. Es macht einen Riesenunterschied, ob eine Lohnerhöhung für 12 Monate gilt – und dann wieder über weitere Erhöhungen verhandelt werden kann – oder, wie von den Arbeitgebern jetzt zur Bedingung gemacht, für 30 Monate. Auch Gegenforderungen der Arbeitgeber, wie jetzt die Kürzung von Sonderzahlungen wie dem Weihnachtsgeld fallen gerne in der verkürzten öffentlichen Diskussion einfach mal weg.

Daher hat der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, das 3000-Euro-Angebot auch als „Scheinriese“ bezeichnet: Sieht erst mal groß aus, wird aber bei näherer Betrachtung immer mickriger.
 

Das Angebot der Arbeitgeber im Detail

• 3000 Euro in Einmalzahlungen, unter der Voraussetzung einer Laufzeit von 30 Monaten – ohne konkreten Zeitpunkt der Auszahlung.
• Wenn die IG Metall der Laufzeit von 30 Monaten zustimmt, stellen die Arbeitgeber „in Aussicht“, auch über prozentuale Erhöhungen zu verhandeln, die dauerhaft in die Tariftabellen eingeht. Eine konkrete Prozentzahl haben die Arbeitgeber jedoch nicht genannt – auch keinen voraussichtlichen Zeitpunkt der Erhöhung.

Dafür fordern die Arbeitgeber als Bedingung Einschnitte in den Tarif:

• eine dauerhafte automatische „Differenzierung“ (= Kürzung) von tariflichen Sonderzahlungen wie dem tariflichen Zusatzgeld, wenn der Gewinn unter eine bestimmte Marge sinkt – ohne Zustimmung der IG Metall.
• eine dauerhafte „Variabilisierung“ (= Kürzung) von tariflichen Sonderzahlungen wie dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld – ohne dass die IG Metall zustimmt und zudem ohne Zusagen zu Arbeitsplätzen
• „tarifliche Mechanismen“ bei Eintreten einer Gasnotlage (= Nullrunde)

In einigen Tarifgebieten fordern die Arbeitgeber zudem die Verlängerung der Arbeitszeit. Wenn wir etwa vier Stunden länger arbeiten, hätten wir ja auch mehr Geld.

Die Tarifkommissionen der IG Metall (überwiegend Betriebsräte und IG Metall-Vertrauensleute aus den Betrieben) haben das Arbeitgeberangebot abgelehnt und Warnstreiks beschlossen.
 

Nur 100 Euro mehr im Monat = im Schnitt 2 Prozent

Die von den Arbeitgebern angebotene Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro auf 30 Monate ist mit umgerechnet 100 Euro mehr im Monat viel zu mager. 3000 Euro auf 30 Monate gerechnet sind 1200 Euro im Jahr oder 100 Euro im Monat zusätzlich. Auf das durchschnittliche Entgelt in der Metall- und Elektroindustrie (Monatsentgelte + Sonderzahlungen) umgerechnet entspricht das etwas über 2 Prozent mehr Geld im Jahr.

Ja, es stimmt, dass Beschäftigte mit niedrigen Einkommen überproportional von den 3000 Euro profitieren würden. Doch selbst in der untersten Entgeltgruppe landen wir dann bei lediglich 3,2 Prozent zusätzlich. Viel zu wenig bei der aktuellen Inflation von über 10 Prozent. Die Folge wären massive Reallohn- und Kaufkraftverluste
 

Die 100 Euro mehr sind nach 30 Monaten wieder weg

Die von den Arbeitgebern angebotene Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro bezieht sich auf eine Regelung im Ende Oktober vom Bundestag verabschiedeten dritten Entlastungspaket. Dort heißt es: „Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben zu befreien.“

Die Inflationsausgleichsprämie muss zusätzlich gezahlt werden und kann daher nicht etwa mit dem normalen Urlaubs- oder Weihnachtsgeld verrechnet werden. Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Weitere Details zur Inflationsausgleichsprämie findest Du hier.

„Zusätzlich“ bedeutet: Die rechnerisch 100 Euro mehr im Monat kommen nicht dauerhaft auf die in den Tariftabellen der Metall- und Elektroindustrie festgeschriebenen Monatsentgelte drauf, sondern sind nach Ablauf der 30 Monate wieder weg.

Das heißt: Ab Mai 2025 hättest Du wieder genauso wenig Geld wie jetzt. Nicht nur das Monatsentgelt, sondern auch die mittlerweile vier jährlichen tariflichen Sonderzahlungen in der Metall- und Elektroindustrie (Transformationsgeld, Urlaubsgeld, T-ZUG, Weihnachtsgeld) würden auf dem jetzigen Stand hängen bleiben, da sie prozentual an das Monatsentgelt gekoppelt sind.

Doch die jetzt schon stark gestiegenen Preise werden laut Prognosen der Wirtschaftsforscher auch zumindest nächstes Jahr noch weiter massiv steigen. Dafür brauchen wir unbedingt auch eine dauerhafte prozentuale Erhöhung unserer Entgelte.
 

30 Monate Laufzeit = 30 Monate keine weitere Erhöhung

Die 3000 Euro Inflationsprämie wollen die Arbeitgeber zudem nur zahlen, wenn die IG Metall einer Laufzeit von 30 Monaten zustimmt. Dann würden die Arbeitgeber sogar Verhandlungen über prozentuale Erhöhungen „in Aussicht stellen“, wie sie sagen. Allerdings nur wenn die Gewinne stimmen, womit jedoch vor 2024 kaum zu rechnen sei.

30 Monate Laufzeit würde heißen, dass in den neuen Tarifverträgen eine Friedenspflicht bis Ende April 2025 festgeschrieben wird. Bis dahin könnte die IG Metall dann keine neuen Entgeltforderungen mehr stellen und keine weiteren Tariferhöhungen durchsetzen – egal wie die Preise weiter explodieren.

In 30 Monaten kann sehr viel passieren: Wenn wir etwa von heute 30 Monate zurückschauen, dann wären wir im Frühjahr 2020. Die Inflation lag damals bei 0,9 Prozent. Mit dem Ukraine-Krieg und einer Verzehnfachung der Inflation hat damals niemand gerechnet.

7 Jahre ohne Erhöhung der Monatsentgelte?

In den Corona-Jahren 2020 und 2021 hat die IG Metall vor allem Arbeitsplätze gesichert – durch erweiterte Möglichkeiten, um mit teilweisem Lohnausgleich Arbeitszeiten zu verkürzen, bis zu drei Jahre lang.

Die Monatsentgelte wurden nicht erhöht und sind seitdem auf dem Stand von 2018 stehen geblieben. Stattdessen kamen neue jährliche Sonderzahlungen dazu: 2019 das Tarifliche Zusatzgeld (T-ZUG) und 2021 das Transformationsgeld, die beide auch in Zeit gewandelt und dadurch zur Absenkung von Arbeitszeiten und somit zur Sicherung von Arbeitsplätzen verwendet werden können.

Wenn wir das Angebot der Arbeitgeber annehmen würden, wären die tariflichen Monatsentgelte von 2018 weiter bis 2025 eingefroren, trotz der immensen Inflation. Völlig unakzeptabel und auch volkswirtschaftlich unverantwortlich: Das Bruttoinlandsprodukt hängt zu 50 Prozent vom privaten Konsum und unserer Kaufkraft ab.

Wir brauchen eine prozentuale Entgelterhöhung um 8 Prozent, um kombiniert mit den Entlastungspaketen der Politik unsere enormen Kostensteigerungen bezahlen zu können und unsere Kaufkraft zu sichern.
 

Urlaubs- und Weihnachtsgeld kürzen wie der Chef will?

Das 3000-Euro-Angebot der Arbeitgeber gilt nur, wenn die IG Metall der „Differenzierung“ und „Variabilisierung“ von tariflichen Zahlungen zustimmt.

„Differenzierung“ soll heißen: Wenn der Gewinn unter eine bestimmte Marge sinkt, darf der Arbeitgeber automatisch Sonderzahlungen kürzen. Im letzten Tarifabschluss 2021 hatte die IG Metall den Arbeitgebern einmalig angesichts der Corona-Krise zugestanden, dass 2021 die Auszahlung des Zusatzbetrags des Tariflichen Zusatzgelds (T-ZUG B) von rund 400 Euro um bis zu sechs Monate verschoben – oder sogar ausnahmsweise gestrichen werden darf, wenn die Nettorendite im Betrieb unter 2,3 Prozent sinkt, allerdings mit Anzeige und Nachweis der Zahlen an die IG Metall. Das wollen die Arbeitgeber jetzt für immer haben – und zwar noch weitergehender und automatisch, ohne Zustimmung der IG Metall.

„Variabilisierung“ soll heißen: Der Arbeitgeber soll in seinem Betrieb tarifliche Sonderzahlungen wie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld kürzen dürfen, wie es ihm passt, ohne die IG Metall zu fragen. Das wollen die Arbeitgeber mit ihren Betriebsräten aushandeln. Allerdings haben Betriebsräte eine deutlich schlechtere Verhandlungsposition als die IG Metall: Sie haben eben nicht das Recht, zu Warnstreiks oder Streiks aufzurufen. Das macht sie erpressbar, etwa wenn der Arbeitgeber mit Entlassungen oder gar Schließung droht und Standorte gegeneinander ausspielt. Selbst starke Betriebsräte in großen Unternehmen sagen: Allein, ohne die IG Metall wären wir verloren.

Besonders unverschämt: Die Arbeitgeber tun so, als würden solche „Variabilisierungen“ mit der IG Metall nicht gehen – und reden immer von „starren Tarifverträgen“, die Betriebe in den Ruin treiben würden. Dabei gibt es schon seit dem „Pforzheimer Abkommen“ klare Tarifregeln für befristete Tarifabweichungen – etwa in Form von Sanierungstarifverträgen, wenn ein Betrieb in Not ist. Das macht die IG Metall auch. Es gibt dafür etliche Beispiele. Doch die Arbeitgeber wollen einfach die lästige IG Metall loswerden, die Zahlen verlangt, mit Alternativkonzepten kommt und sogar streiken darf – und stattdessen lieber ihre Betriebsräte an die Wand drücken, die ohne die IG Metall im Rücken kaum Mittel zum Dagegenhalten haben.
 

Ohne Warnstreiks bewegen sich die Arbeitgeber nicht

Aus unserer Sicht ist das Angebot der Arbeitgeber eine Provokation. Auf unsere Forderung nach einer dauerhaften, bleibenden Tariferhöhung um 8 Prozent sind die Arbeitgeber überhaupt nicht eingegangen. Dabei hatten sie seit Juli fast fünf Monate Zeit, sich damit auseinanderzusetzen. Seit 12. September laufen Verhandlungen. Doch die Arbeitgeber haben die komplette Friedenspflicht verstreichen lassen und uns in 22 Verhandlungen hingehalten: Sorry, wir haben heute leider kein Angebot für Euch. Wie sollen wir so vernünftig verhandeln?

Dabei ist die Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie besonders lang: 1979 hat die IG Metall mit den Arbeitgebern ein Schieds- und Schlichtungsabkommen vereinbart, das die Friedenspflicht um vier Wochen nach Auslaufen der Tarifverträge (am 30. September 2022) verlängert (bis zum 28. Oktober) – eben um die Chance auf eine friedliche Einigung zu erhöhen. Doch die Arbeitgeber pfeifen darauf und missbrauchen die längere Friedenspflicht, um zu taktieren und auf Zeit zu spielen. Und dann meinen sie auch noch: Warnstreiks passen nicht in die Zeit. Die IG Metall solle friedlich und vernünftig und „ohne Rabatz“ am Verhandlungstisch eine Lösung mit ihnen suchen.

In Wahrheit sind sie es aber, die offenbar kein Interesse an einer vernünftigen, friedlichen Lösung haben und uns keine andere Wahl lassen, als sie unter Druck zu setzen. Die Tarifkommissionen der IG Metall haben deshalb Warnstreiks beschlossen. Sollten die Arbeitgeber Ihr Angebot nicht deutlich nachbessern, hat die IG Metall weitere Eskalationsstufen zur Erhöhung des Drucks in Planung: 24-Stunden-Warnstreiks. Und Urabstimmungen über unbefristete Streiks.