Bruch von Tarifveträgen
Nach der Übernahme durch den französischen Autokonzern PSA hatte deren Chef, Carlos Tavares, gegenüber der deutschen Regierung, der IG Metall, den Beschäftigten und öffentlich zugesagt, sie einzuhalten und vertraglich zu garantieren und Opel als deutsche Marke weiterzuentwickeln. Dazu gehörten Standortgarantien und Produktzusagen.
Dass PSA sie einhält, war damals die Voraussetzung für den Betriebsübergang. Nach monatelangen Verhandlungen ist allerdings nichts Substanzielles herausgekommen. Allmählich reicht es den Betriebsräten und der IG Metall. Ihre Wut richtet sich gegen Carlos Tavares, den Chef des französischen Mutterkonzerns PSA, zu dem Opel seit August 2017 gehört, und gegen Michael Lohscheller, den Vorstandsvorsitzenden von Opel. Beide mauern um die Wette und nehmen den Bruch von Tarifverträgen offenbar billigend in Kauf.
Zugeständnisse ohne Gegenleistung?
Angeblich gibt es fertige Pläne. Doch die Pläne, die der IG Metall und dem Gesamtbetriebsrat bisher vorgelegt wurden, bedeuten einen klaren Bruch der bestehenden Tarifverträge und stellen ein Diktat als Verhandlungsangebot dar. Schlimmer noch: Die Konzernleitung versucht, die Belegschaften zu erpressen. Tavares will finanzielle Beiträge der Beschäftigten; dadurch würden sie jedoch ein zweites Mal für schon bestehende Zusagen zahlen - ohne damit irgendeine Garantie für die Zukunft zu erhalten.
Während verlässliche Beschäftigungs- und Standortzusagen ausbleiben, bereitet der PSA-Konzern massive Personaleinschnitte - nur in Deutschland - vor. „Der Glaube an die unternehmerischen Kapazitäten des Managements schwindet jeden Tag mehr, solange ein nachhaltiges Zukunftskonzept nicht auf den Tisch gelegt wird“, sagt Jörg Hofmann, der Erste Vorsitzende der IG Metall.
Ein zukunftsfähiges Konzept ist notwendig
Kommenden Montag und Dienstag sind wieder Verhandlungstermine in der Einigungsstelle. Neue Termine mit der IG Metall gibt es derzeit nicht. Darum fordern IG Metall und Betriebsräte von Tavares und Lohscheller, dass sie ein nachhaltiges Konzept vorlegen.
„Es muss ein Konzept sein, das über das Jahr 2020 hinausreicht und feste Zusagen über Investitionen, Beschäftigtenzahlen, Modelle und Produkte für die einzelnen Standorte enthält“, erklärt Jörg Hofmann. „Und es muss garantieren, dass alle drei Produktionsstandorte - Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach - und das Entwicklungszentrum in Rüsselsheim, das Testzentrum Dudenhofen und das Warenverteilzentrum in Bochum eine sichere Zukunft haben. Dass in Deutschland ohne Tarifdumping erfolgreich Automobilproduktion möglich ist, sollte der Benchmark auch für die Vorstände von PSA und Opel sein.“ Der IG Metall-Vorsitzende nahm dabei Bezug auf die Zukunftsverträge von Audi, BMW, Daimler, Ford, Porsche und VW.
Tod auf Raten für die Einheitsikone
Das „Angebot“, das PSA und Opel-Geschäftsführung bisher präsentiert haben - für den Fall, dass die Beschäftigten auf tarifliche Leistungen verzichten, sieht - ungeachtet der bestehenden Tarifverträge - für Eisenach nur noch ein SUV-Modell, das Geländefahrzeug Grandland X, mit einer Hybridvariante vor, während der bestehende Tarifvertrag zwei Modelle für 1800 bis 2000 Beschäftigte vorsieht. Damit würden rund 850 der derzeitig 1850 Beschäftigten nicht mehr gebraucht. Nach dem Vorschlag des Unternehmens würde es nicht mal mehr für zwei Schichten reichen.
Das wäre für das Werk, das nach der Wende als „deutsche Einheitsikone“ gefeiert wurde, ein Tod auf Raten. Darum fordern Betriebsrat und IG Metall eine gleichwertige Anpassung des bestehenden Tarifvertrags, um die Auslastung des Werks zu sichern. In Kaiserslautern soll die hochmoderne Motorenfertigung lediglich auf eine Motorteil-Montage umgestellt werden und im Entwicklungszentrum Rüsselsheim nur die Verantwortung für eine Nutzfahrzeug-Plattform angesiedelt werden. „Im Gegenzug zum Bruch des Tarifvertrags sollen 19 000 Opeler für ein Diktat von PSA zahlen, das Beschäftigung für gerade einmal 1 800 Menschen sicherstellt“, empört sich Wolfgang Schäfer-Klug, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende.
Konflikt kann schnell eskalieren
„Wir wissen, dass Opel in einer schwierigen Situation ist“, sagt Schäfer-Klug. Durch Synergiemaßnahmen, etwa im Einkauf, und Verbesserungen durch den Umstieg auf effizientere PSA-Plattformen ließen sich allerdings nach Berechnungen des Betriebsrats notwendige Einsparungen erzielen, ohne den Beschäftigten in die Tasche zu greifen. „Die Basis für weitere Verhandlungen ist die Einhaltung und Erfüllung der Tarifverträge und die Vorlage eines Angebots zur langfristigen Zukunftssicherung des Engineering, der Verwaltung und der deutschen Produktionsstandorte sowie des Warenverteil- und Testzentrums.“
Jörg Hofmann, Wolfgang Schäfer-Klug und der Leiter des IG Metall-Bezirks Mitte, in dem sich vier der fünf Opel-Standorte befinden, Jörg Köhlinger, warnen Tavares und Lohscheller davor, ihre Spielchen weiter auf Kosten der Beschäftigten zu betreiben. „Wenn in den nächsten Verhandlungsrunden keine konstruktiven Vorschläge auf den Tisch kommen“, erklärt Jörg Köhlinger, „droht, dass der Konflikt eskaliert.“
