Monatelang wurde verhandelt, begleitet von zahlreichen Aktionen und Protesten. Zuletzt beteiligten sich 25.000 Beschäftigte an einem bundesweiten Aktionstag für eine gute Zukunft und gute Arbeitsbedingungen. Die Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Der Betriebsrat und Mercedes-Benz haben sich auf Eckpunkte rund um den Verkauf der Niederlassungen geeinigt.
Anfang des Jahres verkündete der Mercedes-Vorstand den Verkauf seiner rund 80 eigenen Niederlassungen. Bundesweit sind von dem Vorhaben etwa 8000 Beschäftigte betroffen. Betriebsräte und IG Metall haben dem Mercedes-Vorstand zahlreiche Alternativen zum Verkauf aufgezeigt – und Verhandlungen über die Absicherung der Arbeitsbedingungen erreicht.
Doch die Verhandlungen liefen zäh. Es wurden Betriebsversammlungen organisiert und zahlreiche Protestaktionen fanden statt. Der Höhepunkt: Ein bundesweiter Aktionstag Anfang Juli. „Weit über die Konzerngrenzen hinweg haben sich Menschen beteiligt. Das war ein tolles Signal“, so Christian Schwaab, Gewerkschaftssekretär der IG Metall. „Daraufhin hat der Arbeitgeber seine Position angepasst. Das war der erste Schritt in die richtige Richtung.“
Tarifbindung, Einmalzahlung, Zukunftssicherung
Insgesamt wurden sieben Eckpunkte festgelegt, deren Details in den kommenden Wochen mit der Unternehmensleitung ausgearbeitet werden. Ein zentraler Punkt der Einigung: Mercedes verpflichtet sich in einem Rahmentarifvertrag die Niederlassungen nur an Interessenten zu verkaufen, die sich an die Tarifbindung halten. Außerdem muss bei einem Verkauf die Zukunftssicherung übernommen werden. Dadurch dürfen bis Ende 2029 keine Arbeitsverhältnisse gekündigt werden. Zudem wurde eine Einmalzahlung beschlossen: Die Beschäftigten erhalten beim Übergang zum Erwerber im Durchschnitt 85.000 Euro. Die Verteilungskriterien wie zum Beispiel Betriebszugehörigkeit und Alter werden noch definiert und vereinbart.
„Diese Eckpunkte sind ein klares Signal an alle: Wir verteidigen unsere Interessen entschlossen“, berichtet Ergun Lümali, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Mercedes-Benz Group AG und Betriebsratsvorsitzender am Mercedes-Benz Standort Sindelfingen. „Hart erkämpfte Rechte und Absicherungen bleiben größtenteils bestehen.“
Eine groß angelegte Hintergrundkommission mit Vertreterinnen und Vertretern aller Niederlassungen begleitete den Prozess. Mit großer Mehrheit stimmte sie Mitte Juli den Eckpunkten zu. Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg, bekräftigt: „Ohne die Solidarität der Kolleginnen und Kollegen wäre dies nicht möglich gewesen.“
