Bundestagswahl 2021

Das sagt die IG Metall zum Wahlergebnis

Ein beispielloser Bundestagswahlkampf mit den zentralen Themen soziale Sicherheit und Sorge um den Klimawandel ist zu Ende. Die IG Metall gratuliert Olaf Scholz und der SPD zum knappen Wahlsieg und den Grünen und der FDP zu ihren Zugewinnen. „Wir erwarten nun eine zügige Regierungsbildung“, erklärte der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann in einer Bewertung. „Die Bundesregierung muss mit Zukunftsinvestitionen und schlüssigen Konzepten den Umbau einer klimafreundlichen Industrie vorantreiben und dabei auf Sicherheit und Perspektive für die Beschäftigten achten.“

Es geht um fairen Wandel – sozial und ökologisch. Dafür werden Metallerinnen und Metaller am 29. Oktober auf die Straße gehen und die Politik mit einem bundesweiten Aktionstag weiter in die Pflicht nehmen. Deutschland und seine Industrie können sich kein langes Vakuum im Umbruch leisten. Die Beschäftigten brauchen eine stabile Regierung, die für Sicherheit im Wandel und für Investitionen in die Zukunft sorgen kann.

Das fordert die IG Metall von der neuen Regierung:

• Sichere Brücken in die Arbeitswelt von morgen: keine Entlassungen in der Transformation, Anspruch auf eine zweite Ausbildung, Transformationskurzarbeitergeld, menschengerechte Übergänge in den Ruhestand, Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren.
• Zukunftsfähige Arbeitsplätze mit guter Arbeit: Der Staat muss die Ansiedlung und Industrialisierung von Schlüsseltechnologien wie Halbleitern, Batteriezellen und Wasserstoff fördern. Dafür muss gelten: Verbindliche Beschäftigungszusagen, Quoten für Ausbildung mit gesicherter Übernahme, Zukunftstarifvertrag, Qualifizierung und Mitbestimmung.
• 500 Milliarden Euro öffentliche Investitionen bis 2030: Turboausbauplan für Ladesäulen, Wasserstoff und weitere CO2-freie Antriebe, Transformationsfonds Stahl in Höhe von 30 Milliarden Euro bis 2030 und für weitere Branchen, Ausbau der erneuerbaren Energien auf 70 Prozent bis 2030.
• Solidarische Finanzierung: höhere Steuern für Reiche und Vermögende, Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, Tarifverträge als Voraussetzung bei Vergabe öffentlicher Aufträge.

Alle Positionen der IG Metall zur Bundestagswahl gibt es hier