Koalitionsvertrag

So viel Gewerkschaft steckt in der Ampel-Koalition

Er setzt die Leitplanken für den Weg, den Deutschland in den 2020er Jahren einschlagen wird: Der Koalitionsvertrag, auf den sich SPD, Grüne und FDP geeinigt haben. Dort sind die wichtigsten Vorhaben der neuen Bundesregierung festgehalten.

Für Beschäftigte – gerade in der Industrie! – steht dabei viel auf dem Spiel. Die deutschen Industrieunternehmen befinden sich in einem historischen Umbau: hin zu CO2-neutraler, digitalisierter Produktion. Alte Geschäftsmodelle wanken. Neue sind noch nicht überall erkennbar. Der Koalitionsvertrag hält dazu nun viele Punkte bereit.

„Mit dem Koalitionsvertrag stellt sich die künftige Regierung der großen Herausforderung unserer Zeit: der sozial-ökologische Transformation“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, zur Veröffentlichung des 177-Seiten langen Papiers. Endlich sei der Wille zu konkretem und zielgerichtetem Handeln erkennbar.

Die IG Metall hat das seit Jahren gefordert. Ende Oktober hatten mehr als 50 000 Metallerinnen und Metaller bundesweit dafür demonstriert.

Das sind die größten Tops im Koalitionsvertrag:

Arbeit und Qualifizierung

• Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro pro Stunde
• Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen
• Einführung eines Transformationskurzarbeitergeldes: Beschäftigte können sich damit während der Kurzarbeit weiterbilden und erhalten finanzielle Unterstützung
• Das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte in Transfergesellschaften wird verbessert
• Beschäftigte erhalten einen Anspruch auf eine zweite Berufsausbildung, staatlich gefördert

Industrie

• Ansiedlung von Zukunftstechnologien in Deutschland: Batterieproduktion, Halbleiter, Wasserstoff
• Unterstützung für die Stahlindustrie beim Umbau zur klimaneutralen Stahlproduktion
• Schnellerer Ausbau der Wasserstoffwirtschaft
• Deutschland soll Taktgeber für die CO2-neutrale Luftfahrt werden

Energie- und Mobilitätswende

• Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien: 2030 sollen 80 Prozent des Stroms grün sein
• Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windräder, Solarparks, Stromtrassen
• Die EEG-Umlage wird abgeschafft: Strom wird billiger
• Schnellerer Ausbau des Ladesäulennetzes für E-Autos und E-LKW

Soziales

• Das Rentenniveau wird stabilisiert, das Rentenalter nicht weiter erhöht
• Weiterentwicklung der Grundrente
• Hartz IV wird abgeschafft und durch ein Bürgergeld ersetzt
• Eine Kindergrundsicherung wird eingeführt
• Mehr Personal in der Pflege, bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung
• Bau von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr

Steuern, Finanzen, Investitionen

• Öffentliche Aufträge des Bundes erhalten nur Firmen mit Tarifvertrag
• Die Ampel-Parteien versprechen massive öffentliche Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur, Bildung und Forschung

…und das sind Flops:
 

• Gesundheit: Es wird keine Bürgerversicherung geben
• Investitionen: Die Finanzierung der geplanten Investitionen ist noch unklar. Die Schuldenbremse bleibt, obwohl sie den Staat ausbremst. Die Höhe der Investitionen wird nicht konkret beziffert
• Finanzen: Spitzenverdiener und Vermögende werden geschont – keine Vermögenssteuern, keine höhere Erbschaftssteuer, kein höherer Spitzensteuersatz
• Mitbestimmung im Betrieb: Betriebsräte erhalten keine neuen Rechte, Betriebsratsgründer werden nicht besser gegen Kündigung geschützt.