Wenn der Bundestag in der zweiten Dezemberwoche den Haushalt fürs kommende Jahr beschließt, entscheiden die Abgeordneten auch über höhere Ausgaben für Verteidigung. Der Verteidigungsetat steigt im Vergleich zu diesem Jahr um 1,2 Milliarden Euro auf insgesamt rund 47 Milliarden Euro.
Damit liegt die Bundesrepublik im Trend: Weltweit steigen die Ausgaben für Waffen und Soldaten. Dazu trägt auch das offizielle Ziel der NATO bei, nach dem die NATO-Mitgliedstaaten jeweils zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufwenden sollen.
Die Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ will den Trend zu höheren Rüstungsausgaben stoppen. Bevor der Bundeshaushalt für 2021 endgültig verabschiedet werden soll, ruft sie am 5. Dezember zu einem bundesweiten Aktionstag auf.
Die zentralen Forderungen:
- Rüstungsausgaben senken
- stattdessen Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transformation, mehr Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Umweltschutz.
Was findet wo statt?
Die zentrale Kundgebung des Aktionstags findet am 05. Dezember um 13.30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt in Berlin statt.
Daneben gibt es bundesweit in vielen Städten Aktionen und Kundgebungen. Eine Übersicht über alle geplanten Veranstaltungen gibt es hier.
Was steckt hinter der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“?
Die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ will einen neuen Rüstungswettlauf verhindern und fordert eine neue weltweite Friedens- und Entspannungspolitik.
Die Friedensinitiative wird getragen von Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der IG Metall, von Ver.di, der Welthungerhilfe, Greenpeace, dem Deutschen Kulturrat, Fridays for Future und weiteren Organisationen.
Im Oktober hat „Abrüsten statt Aufrüsten“ den „Frankfurter Appell“ veröffentlicht. In Anlehnung an den „Krefelder Appell“ gegen Atomwaffen von 1980 fordert die Initiative eine Abkehr vom Zwei-Prozent-Ziel der NATO.
Sie fordert ein internationales System der Abrüstung und das Ende von Rüstungsexporten in Krisenregionen und an diktatorische Regime.
Der „Frankfurter Appell“ ist hier abrufbar.
