Rücksichtslosen Spekulanten den Spaß verderben
Die IG Metall warnt bereits seit einigen Wochen: Zahlreiche Unternehmen nutzen die Krise aus, um ihre Profite auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu steigern. Besonders offensichtlich wird das an der Zapfsäule: Die Großhandelspreise von Benzin und Diesel sind deutlich stärker gestiegen als die Rohölpreise – hier spielen mächtige Konzerne ihre Marktmacht rücksichtslos aus, um zusätzlich Kasse zu machen.
Das darf die Bundesregierung nicht länger zulassen. Die Lösung ist für die IG Metall klar: Übergewinne besteuern. Dazu lohnt sich ein Blick über die Alpen. In Italien haben sie schon eine solche Sondersteuer eingeführt. Daran sollte sich die Bundesrepublik orientieren. Denn: Eine solche Steuer wäre gerecht, hätte eine abschreckende Wirkung und könnte ungerechtfertigten Preissteigerungen entgegenwirken. Sie würde außerdem Einnahmen ermöglichen, die für weitere Entlastungen zugunsten der Allgemeinheit verwendet werden können.
Gaspreis deckeln
Der rasante Anstieg der Gaspreise ist in doppelter Hinsicht gefährlich: Er verteuert den Gasverbrauch der Haushalte und treibt die Strompreise, weil Gas auch zur Produktion von Strom verwendet wird. Die Mehrkosten können sich für eine durchschnittliche Familie rasch auf 100 Euro pro Monat summieren. Die IG Metall fordert deshalb eine Deckelung des Gaspreises für den Grundverbrauch eines Haushaltes in Höhe von 8.000 KWh.
Der Gaspreisdeckel sollte sich am Preisniveau von Ende des letzten Jahres orientieren und etwa 7,5 Cent pro KWh betragen. Die Mehrkosten der Gasversorger sollte die Bundesregierung orientiert am Großhandelspreis kompensieren, um übermäßige Entschädigungen zu vermeiden.
Außerdem fordert die IG Metall: Damit der Gaspreis nicht länger die Strompreise treibt, sollte für das zur Stromproduktion genutzte Gas auch ein Preisdeckel gelten. Die jüngst in Spanien und Portugal eingeführten Regelungen können hierfür Vorbild sein.
Rentnerinnen und Studierende nicht vergessen
Entlastungen müssen alle erreichen, die sie benötigen. Das fordert die IG Metall und schaut dabei insbesondere auf Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Erwerbslose. Der Aufschrei in der Bundesrepublik war zuletzt groß, als die Bundesregierung bei ihren Maßnahmenpaketen sie einfach vergaß. Die bislang in Berlin geschmiedeten Entlastungspakete sind teilweise unausgeglichen richteten sich zum Beispiel nur an einkommensteuerpflichtige Erwerbstätig. Die IG Metall setzt sich deshalb mit ihrer Unterschriftenaktion auch für Rentnerinnen und Rentner, Studierende sowie Erwerbslose ein und ermahnt die Politik, hier dringend nachzusteuern.
IG Metall macht nach Teilerfolgen weiter
Die IG Metall macht sich seit vielen Wochen für die Entlastung der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger stark. Einige ihrer Forderungen hat die Regierung bereits umgesetzt: So wird die EEG-Umlage ab Juli dieses Jahres vollständig aus Steuergeldern gezahlt. Das senkt direkt den Strompreis.
Auch die Forderungen der IG Metall, den Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer an die erhöhten Preise anzupassen und Pendlerinnen und Pendler steuerlich zu entlasten, wurden von der Bundesregierung aufgenommen.
Maßnahmen wie die Energiepreispauschale, die Anhebung des Grundfreibetrags und der Kinderbonus entlasten etwa eine typische vierköpfige Familie um mehrere hundert Euro im Jahr. Das ist erstmal gut. Doch längst ist klar, die zwei von der Bundesregierung ins Leben gerufenen Maßnahmenpakete reichen noch nicht. Mit Deiner Unterschrift kannst Du die weiteren IG Metall-Forderungen nach einer Spekulationsbesteuerung und der Gaspreisdeckelung unterstützen und ebenfalls klarmachen, dass die Politik auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende sowie Erwerbslose, die bislang weitgehend leerausgehen, unterstützen muss. Die gesammelte Unterschriftenliste wird dann der Politik übergeben und zeigt: Uns ist es ernst, wir brauchen weitere Entlastungen!
