Ihre Hände liegen ruhig auf dem Tisch. Ihr Blick geht direkt in die Kamera. Mit fester Stimme beginnt Newroz Duman von der „Initiative 19. Februar Hanau“ ihre Anklage.
„Bis heute sind viele Fragen unbeantwortet“ sagt sie. „Bis heute gibt es keine Verantwortungsübernahme, geschweige denn eingeleitete Konsequenzen – damit sich das, was passiert ist, nicht mehr wiederholt.“ Noch nicht einmal eine Entschuldigung habe es gegeben. „Aber wir wollen es nicht auf sich beruhen lassen.“
Auf diese Einleitung folgt eine systematisch vorgetragene Bilanz. Punkt für Punkt legen die Mitglieder der Hanauer Initiative in einem gut einstündigen Video ihre Vorwürfe dar.
Getöteter Sohn
Unter den Sprechenden sind auch Angehörige der Opfer. „Durch ihren Fehler habe ich mein Kind verloren“, sagt Emiş Gürbüz, die Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz. Auch sie wirft den Behörden Versagen vor.
Warum erhielt der Hanauer Täter die Erlaubnis zum Besitz einer Waffe – obwohl er zuvor mehrfach in Polizeiakten aufgetaucht war und wegen einer paranoiden Schizophrenie zwangseingewiesen wurde? Wie konnte es passieren, dass die Notrufnummer 110 in der Tatnacht zeitweise nicht erreichbar war? Welche Rolle spielte der Vater des Attentäters, der immer noch in Hanau-Kesselstadt wohnt?
All diese Fragen treiben Angehörige, Befreundete und Bekannte der Toten von Hanau um. Auch ein Jahr nach der Tat – oder: gerade jetzt. Der Jahrestag bedeute für die Angehörigen „die Ohnmacht erneut zu spüren“, heißt es in dem Video der Initiative.
Was macht die Bundesregierung?
Auch wenn vor Ort noch viele Fragen ungeklärt sind und vielleicht auch ungeklärt bleiben: Zumindest auf Bundesebene hat die Mordtat von Hanau Folgen.
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Rechtsextremismus und Rassismus systematischer zu bekämpfen. Im Mai 2020 hat sie dazu einen Ausschuss eingesetzt.
Die Ziele: Ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus schaffen, jede Art von Menschenfeindlichkeit unterbinden, Opfer von Diskriminierung schützen und die Vielfalt der Gesellschaft anerkennen und wertschätzen.
Im November hat der Ausschuss Ergebnisse vorgelegt: Einen Katalog von 89 Maßnahmen. Sie reichen von zusätzlichen Mitteln für Präventionsarbeit bis zum neuen Amt einer Antirassismusbeauftragten. Rund eine Milliarde Euro will der Bund zwischen 2021 und 2024 für die Vorhaben aufwenden.
Zentraler Baustein der Regierungspläne ist ein geplantes „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“, für das sich auch die IG Metall einsetzt. Das Gesetz soll für Programme zur Demokratieförderung verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.
Außerdem will die Bundesregierung den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen, weil der Begriff eine rassistische Tradition hat und es „Menschenrassen“ nicht gibt. Die Botschaft: Rassistische Diskriminierung hat in der Verfassung keinen Platz.
Noch sind die Maßnahmen nicht final beschlossen. Das soll im ersten Quartal 2021 passieren.
Diskriminierung als Alltagserfahrung
Der Alltagsrassismus wird allerdings nicht per Gesetz verschwinden. Er zeigt sich im täglichen Leben vieler Menschen mit Migrationshintergrund: auf der Straße, bei der Bewerbung für eine Wohnung, bei der Jobsuche.
Eine aktuelle Studie der Uni Tübingen hat ergeben: Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen in Behörden, Berufsschulen, Betrieben sind gerade für Geflüchtete ein zentrales Hindernis beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
Doch selbst Menschen, die in Deutschland geboren sind, machen vielfach solche Erfahrungen.
Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall: „Der 19. Februar wird eine Mahnung bleiben. Eine Mahnung, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus jeden Tag stattfinden muss. Dafür braucht es klare Positionen, es braucht Geld, es braucht Personal. Aufklärungs-, Präventions-, Erinnerungsarbeit müssen besser ermöglicht und finanziert werden. Rassistische Taten müssen gesetzlich als extremistische Kriminalität eingestuft und behandelt werden“, sagt Benner und fügt hinzu: „Wir fordern, dass die Erinnerung an alle rechtsextremen Morde – ob Halle, Kassel, Hanau oder NSU – lebendig bleibt und dass daraus endlich politische Konsequenzen gezogen werden.“
Wie nötig der Einsatz für Solidarität und gegen Rassismus ist, zeigt ein Vorfall aus Frankfurt am Main. In der Stadt erinnert seit Mitte 2020 ein großflächiges Graffiti an die Toten von Hanau. Es zeigt ihre Porträts, zusammen mit den Schriftzügen „Rassismus tötet“ und „Niemals vergessen“. Ende Dezember beschmierten Unbekannte das Graffiti.
Der Respekt vor Opfern rassistischer Gewalt ist auch 2021 keine Selbstverständlichkeit in Deutschland.
Die offizielle Gedenkfeier zum Jahrestag des Hanauer Anschlags wird per Livestream im Internet übertragen: hanau-steht-zusammen.de. Auf der Webseite steht auch ein digitales Kondolenzbuch zur Verfügung.
