„Die Würde des Menschen ist unantastbar“
heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Damit bekennt sich Deutschland zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten. Dazu gehören auch die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Asyl, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Diese Rechte sind geschützt und Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Der Staat muss seine Bürger schützen. Hierzulande ist kein Platz für Lynchjustiz.
Mit großer Sorge beobachten wir, wie Rechtspopulisten, Faschisten und Neonazis gegen elementare Grundwerte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens mobilisieren. Sie sind organisiert, mobil und überall in der Lage, aufzutreten. Es ist Aufgabe aller Demokraten, dagegen klare Kante zu zeigen. Wir rufen dazu auf, entschieden allen menschenfeindlichen, rechtsextremen und antidemokratischen Umtrieben entgegenzutreten. Wir verurteilen jede Form von Hass und Gewalt. Deutschland darf nicht nach rechts kippen!
Starke Leistung durch Zusammenhalt
Deutschland kann mehr als die Rechtsextremen glaubhaft machen wollen. Dank eines großen inneren Zusammenhalts haben die Menschen in unserem Land enorme Leistungen vollbracht. Gleichzeitig wurden viele Menschen durch die deutsche Wiedervereinigung, die zunehmende Globalisierung und die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 abgehängt: Während die Gewinne der Unternehmen und Vermögen kräftig gestiegen sind, haben andere dafür bezahlt, insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen, prekär Beschäftigte, Kolleginnen und Kollegen in Betrieben ohne Betriebsräte und Tarifbindung. Angesichts der Herausforderungen der Transformation wächst auch bei vielen mit tariflich gesicherten und guten Jobs die Unsicherheit, eines Tages selbst abgehängt zu werden.
Darum erwarten wir von der Politik, dass sie die Unsicherheit der Menschen richtig interpretiert. Wer schwankt, will in erster Linie, dass Politik Lösungen anbietet. Dafür bedarf es überzeugender Konzepte statt Wahlkampfkalkül oder kopierte rechte Parolen. Die Einwanderung nach Deutschland macht Versäumnisse der Politik erst richtig sichtbar: Faire Löhne, gute Arbeit und berufliche Zukunftsperspektiven, auskömmliche Renten, bezahlbarer Wohnraum und innere Sicherheit sind Themen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Nur wer diese Themen angeht, wird einen Beitrag für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten.
Ein modernes Einwanderungsrecht ist gefragt
Und wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass viele Geflüchtete nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsrecht, müssen Integrationshemmnisse beseitigen und Fluchtursachen ernsthaft angehen. Das Recht auf Schutz und Asyl muss genauso sichergestellt werden, wie eine gerechte Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Mitgliedsstaaten. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung dafür mit Nachdruck einsetzt.
Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter leisten unseren Beitrag zum Gelingen des Zusammenlebens. Wir reden Probleme nicht größer als sie sind, sondern suchen nach Lösungen – gemeinsam auch mit Arbeitgebern. Denn auch sie haben die Pflicht, für ein friedliches Miteinander im Betrieb zu sorgen und hetzerischen Umtrieben Einhalt zu gebieten.
#Wirsindmehr – und handeln:
Menschen organisieren sich ungeachtet ihrer Herkunft und Religion in unserer Gewerkschaft. Wir treten gemeinsam für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, für mehr Demokratie in den Betrieben und für die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates ein:
- Wir treten in unserem jeweiligen Verantwortungsbereich und in den Betrieben offensiv für Menschenwürde und gegen Populismus und Menschenfeindlichkeit ein.
- Wir schließen uns vor Ort mit allen engagierten Demokratinnen und Demokraten zusammen und treten sichtbar öffentlich für unsere Überzeugung ein.
- Wir rufen dazu auf, sich menschenfeindlichen Aufmärschen aktiv entgegenzustellen.
- Wir rufen unsere Mitglieder und Aktiven zu einem verstärkten Engagement für die Integration von Flüchtlingen durch Ausbildung in Arbeit auf.
- Wir gestalten die künftige Einwanderungspolitik aktiv mit.
- Kolleginnen und Kollegen, die wegen ihres öffentlichen Eintretens für Demokratie und Weltoffenheit bedrängt werden, stehen wir aktiv bei.
