„Wir stehen vor keiner kleinen Aufgabe“: Mit diesem Satz hat sich Gabriele Lösekrug-Möller vor kurzem der Öffentlichkeit präsentiert und dabei wohl eher untertrieben. Die SPD-Politikerin leitet zusammenmit dem CDU-Mann Karl Schiewerling die Rentenkommission der Bundesregierung, die heute zu ihrer ersten Sitzung zusammen gekommen ist.
Der Auftrag der Kommission lautet: ein Konzept erarbeiten, wie es mit der gesetzlichen Rentenversicherung nach 2025 weitergehen soll. Oder, wie es beim zuständigen Bundesarbeitsministerium heißt: ein Fundament für „einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag“ schaffen.
Arbeitgeber für höheres Rentenalter
Sowohl Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als auch die beiden Kommissionsvorsitzenden betonen den Konsens. Wichtige gesellschaftliche Gruppen sollen Gehör finden, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. Doch fest steht: Ein Konsens wird nicht leicht herzustellen sein. Zu unterschiedlich sind die Interessen.
Noch am Tag der Kommissionsvorstellung wurde klar, in welche Richtung es bei der Rente nach dem Willen der Arbeitgeber gehen soll. Das Gesamtmetallsprachrohr „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ forderte einmal mehr ein noch höheres Rentenalter. Für viele Beschäftigte würde das nichts anderes als eine Rentenkürzung bedeuten: Sie können wegen ihrer beruflichen Belastung gar nicht länger arbeiten.
„Rentenniveau muss wieder steigen“
Die Forderungen der IG Metall gehen in eine völlig andere Richtung. „Die Kommission muss die Weichen für eine verlässliche und auskömmliche Rentenversicherung stellen, auf die sich alle Generationen – auch die Jungen – verlassen können“, sagt IG Metall-Vorstandmitglied Hans-Jürgen Urban. „Dazu muss das Rentenniveau wieder steigen.“ Entscheidend sei, dass die Kosten für gute Renten angemessen auf Arbeitgeber, Beschäftigte und öffentliche Haushalte aufgeteilt werden. „Der Schlüssel für eine solide Finanzierung der Renten liegt im Arbeitsmarkt und in einer sozialstaatlichen Verteilungspolitik, und nicht in der weiteren Privatisierung der Alterssicherung“ sagt Urban.
Was das konkret heißt, steht im IG Metall-Rentenkonzept: Alle Erwerbstätigen sollen in die gesetzliche Rente einzahlen, die Rentenversicherung soll Reserven für die Babyboomrentner aufbauen dürfen, Leistungen wie die Mütterrente müssen aus Steuermitteln finanziert werden. Die Rentenversicherung würde damit komplett neu aufgestellt. Sie könnte auch langfristig Renten zahlen, die den Lebensstandard im Alter sichern.
IG Metall begleitet
Einen solchen großen Wurf müsste die Rentenkommission leisten. Der verengte Blick auf die drei Stellschrauben Rentenniveau, Rentenbeitrag und Rentenalter hilft dabei nicht weiter. Die IG Metall wird die Arbeit der Rentenkommission eng begleiten und die Interessen der Beschäftigten einbringen. Schließlich geht es – da hat die Kommissionsvorsitzende Lösekrug-Möller völlig Recht – um eine ziemlich große Aufgabe.
