Warum macht die IG Metall diesen Vorschlag?
Weil die Zeit drängt. Es sind tausende Arbeitsplätze und viele Standorte gefährdet, wenn wir jetzt nicht für einen sozialen Wandel eintreten. Die Metall- und Elektroindustrie befindet sich in einer besonderen Situation: Die Transformation – sprich die Veränderungen von Produkten und Produktion aufgrund der Digitalisierung, der E-Mobilität, der CO2-Reduzierung, der Klimagesetzgebung und der Energiewende – führt in den meisten Betrieben zu großen Veränderungen. Trotz der dringenden Notwendigkeit gibt es aber für viele Betriebe immer noch kein Konzept, wie die Arbeitsplätze gesichert und zukunftsfest gemacht werden können. Leider nutzen einige Unternehmen, Hersteller und Zulieferer die aktuelle Lage zum Stellenabbau. So wollen zum Beispiel in der Automobilindustrie fast 50 Prozent der Betriebe in den nächsten zwei bis drei Jahren mehr als fünf Prozent Personal abbauen. Unter dem Deckmäntelchen notwendiger Veränderungen greifen sie zu Maßnahmen zur Kostenreduzierung: Standortschließungen und Arbeitsplatzabbau. Hinzu kommt, dass die Metall- und Elektroindustrie in den vergangenen Monaten unter einer konjunkturellen Eintrübung gelitten hat.
Wofür macht sich die IG Metall stark?
Die IG Metall will in dieser Tarifbewegung einen #fairwandel durchsetzen. Die IG Metall tritt für eine Zukunftsperspektive für alle Beschäftigten und Standorte in der Metall- und Elektroindustrie ein. Der Umbau muss so gestaltet werden, dass niemand entlassen wird. Es braucht neue Perspektiven, neue Arbeitsplätze und einen sozialverträglichen Umbau. Dafür müssen wir jetzt eintreten. Es ist dringend notwendig, in allen Betrieben ein Konzept für die Transformation aufzustellen und mit dem notwendigen Umbau, den Investitionen und der Qualifizierung der Belegschaften für die Jobs von morgen zu beginnen.
Was bedeutet „Moratorium für einen fairen Wandel“?
Ein Moratorium beschreibt einen Zeitraum, in dem eine bestehende Situation angehalten wird, um ohne einseitige Schritte und gegenseitige „Bedrohung“ zu verhandeln. Bei dem von der IG Metall vorgeschlagenen „Moratorium für einen fairen Wandel“ geht es darum, dass die Arbeitgeber zusagen sollen, alle Maßnahmen zum Personalabbau, zu Ausgliederungen, zur Verlagerung von Produkten und zur Schließung von Standorten in den Betrieben anzuhalten. Das ist eine wichtige Voraussetzung, weil die IG Metall nicht unter Friedensbedingungen (Friedenspflicht) verhandeln wird, wenn Arbeitgeber nicht auch aufhören, einseitig Fakten zu schaffen. Daher schlägt die IG Metall das Moratorium vor. Es beinhaltet eine Voraussetzung, die die Arbeitgeber erfüllen müssen und einen Teil, den die IG Metall im Gegenzug zusagt:
- Die Arbeitgeber erklären sich bereit, keine einseitigen Maßnahmen zum Personalabbau, zu Ausgliederungen, zur Verlagerung von Produkten und zur Schließung von Standorten zu ergreifen.
- Die IG Metall erklärt im Gegenzug ihre Bereitschaft, in allen Regionen unmittelbar in die Tarifverhandlungen zu einem Zukunftspaket einzusteigen. Ziel ist, vor Ende der Friedenspflicht zu Ergebnissen für ein Zukunftspaket und im Entgelt zu kommen.
Warum bietet die IG Metall den Arbeitgebern vorgezogene Verhandlungen über ein Zukunftspaket an?
Es ist der Versuch, Zeit für Lösungen im Sinne der Beschäftigten und zur Sicherung von Beschäftigung und Standorten zu gewinnen. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, die schnelle und gute Lösungen notwendig macht. Die IG Metall ist der Auffassung, dass wir keine Zeit haben bis zur Jahresmitte. So lange könnte eine „normale“ Tarifrunde dauern. In den Betrieben muss schnellstmöglich damit begonnen werden, die anstehenden Entscheidungen zu Gunsten der Belegschaften zu gestalten.
Was fordert die IG Metall von den Arbeitgebern in der Metall- und Elektroindustrie?
Die IG Metall will in allen Regionen, sprich Tarifgebieten, Verhandlungen über ein Zukunftspaket führen. Die Kaufkraft der Beschäftigten soll gestärkt werden und ein Nachhaltigkeitsbonus für Mitglieder kommen. Auch eine Angleichungsregelung Ost und tarifvertragliche Regelungen für dual Studierende sind als Forderungen im Gespräch. Diese und weitere Verhandlungsziele sowie das anzustrebende Verhandlungsvolumen wird die IG Metall nun in den Betrieben und Tarifkommissionen beraten und die Ergebnisse in die Verhandlungen einbringen.
Was soll denn in den regionalen Zukunftspaketen geregelt werden?
Ziel ist ein fairer Wandel und die Sicherung guter Arbeit durch Investitionen, Qualifizierung sowie Standort- und Beschäftigungszusagen. Die Arbeitgeber sollen sich in Zukunftspaketen verpflichten, auf Verlangen der IG Metall Verhandlungen zu betrieblichen Zukunftstarifverträgen zu führen. In solchen Zukunftstarifverträgen sollen dann konkrete Investitions- und Produktperspektiven festgelegt werden, Vereinbarungen über Maßnahmen zur Personalentwicklung und entsprechende Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung sowie Vereinbarungen zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.
Und welche Regelungen sollen in die Flächentarifverträge?
Für Betriebe mit Unterauslastung einzelner Beschäftigtengruppen will die IG Metall vorrangig eine Reduzierung des Arbeitsvolumens ohne Entgeltabsenkung durchsetzen. Etwa durch die Nutzung von Arbeitszeitkonten, Kurzarbeit mit Aufzahlung und Arbeitszeitabsenkung mit Teillohnausgleich. Es soll außerdem den Anspruch auf geförderte Qualifizierung für alle geben. Ziel ist es auch, den Anteil der Beschäftigten, die über Altersteilzeit und andere Modelle des flexiblen Übergangs früher in Rente gehen können, zu erhöhen.
Was ist Voraussetzung für die vorgezogenen Verhandlungen?
Voraussetzung für die vorgezogenen Verhandlungen über das Zukunftspaket ist, dass sich die Arbeitgeber bis zum 3. Februar erklären, ob sie sich auf das Moratorium einlassen: Die Arbeitgeber verzichten auf Personalabbau, Schließungen und Verlagerungen. Die IG Metall wird dann ihrerseits keine bezifferte Entgeltforderung erheben, wobei jedoch die Kaufkraft der Beschäftigten durch tabellenwirksame Erhöhungen der Realeinkommen gestärkt werden muss.
Will die IG Metall nicht mehr Geld fordern?
Doch, die IG Metall will eine Entgelterhöhung für die Beschäftigten erreichen und fordert auch in dieser Tarifrunde, dass die Einkommen steigen, um die Kaufkraft zu stärken. Schließlich ist die private Nachfrage der größte Wachstumsfaktor in der aktuellen wirtschaftlichen Situation. Die IG Metall wird – wenn die Arbeitgeber dem Moratorium zustimmen – jedoch keine bezifferte Entgeltforderung erheben.
Was hat es mit dem Nachhaltigkeitsbonus auf sich?
IG Metall-Mitglieder sollen zukünftig zusätzliche Zahlungen erhalten, um die Mehrkosten ökologischer Mobilität und Energie tragen zu können – ein Nachhaltigkeitsbonus, zum Beispiel als Zuschuss zu Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr, für das Laden von Elektrofahrzeugen, Leasing von E-Bikes oder als Zuschuss zu Öko-Stromverträgen aus erneuerbarer Energie.
Welche weiteren Forderungen sind in der Diskussion?
Breite Übereinstimmung in den Tarifkommissionen der IG Metall besteht bei der Notwendigkeit, auch für die dual Studierenden tarifvertragliche Regelungen ähnlich der für Auszubildende durchzusetzen. Ein weiteres Thema in der Diskussion ist die betriebliche Altersvorsorge. Eine Mindestforderung ist hier, dass die vom Arbeitgeber eingesparten Sozialversicherungsabgaben bei der Entgeltumwandlung den Beschäftigten zu Gute kommen. Und schließlich wird in den östlichen Tarifgebieten die Forderung diskutiert, die tariflichen Arbeitszeiten an den Westen anzugleichen.
Wie geht die Tarifbewegung jetzt genau weiter?
De IG Metall berät nun in den Betrieben und Tarifkommissionen detailliert über die Verhandlungsziele und ihre tarifliche Ausgestaltung. Der IG Metall-Vorstand wird in seiner Sitzung am 3. und 4. Februar auf Basis der Diskussionen in den Betrieben und Tarifkommissionen eine Empfehlung zur Forderung abgeben. Die Arbeitgeber haben bis dahin Zeit, der IG Metall gegenüber zu erklären, ob sie sich auf das von der IG Metall angebotene Moratorium einlassen. Wenn ja, dann ist die IG Metall unmittelbar zu Verhandlungen über das Zukunftspaket bereit.
Was ist, wenn sich die Arbeitgeber nicht auf das Moratorium einlassen?
Stimmen die Arbeitgeber dem Moratorium nicht zu, dann gibt es eine normale Tarifbewegung. Die Verhandlungen starten dann wie geplant im März. Ab 28. April könnte die IG Metall dann auch warnstreiken. Alle Bezirke der IG Metall entwickeln für diesen Fall Arbeitskampfkonzepte.
Was muss die Politik leisten?
Die Tarifpartner sind zur erfolgreichen Umsetzung des Zukunftspakets auf die Unterstützung der Politik angewiesen. Sie fordern gemeinsam von der Bundesregierung und vom Bundestag:
- Leichtere Zugänge zur Kurzarbeit, Befreiung von Sozialabgaben – zum Beispiel, wenn Beschäftigte während der Kurzarbeit qualifiziert werden, sowie die Verlängerung der Bezugsdauer auf 24 Monate.
- Beim Transferkurzarbeitergeld soll die derzeit geltende Beschränkung der Förderung auf ältere sowie un- und angelernte Beschäftigte wegfallen und die Bezugsdauer ebenfalls auf 24 Monate verlängert werden.
- Im Qualifizierungschancengesetz sollen bürokratische Hemmnisse wegfallen. Insbesondere sollen auch Anträge auf Förderung von Weiterbildung für ganze Beschäftigtengruppen gestellt werden können. Bisher ist das Gesetz auf einzelne Beschäftigte zugeschnitten.
