Der Rentenpakt, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat, macht die gesetzliche Rente nicht nur verlässlicher. Er enthält auch konkrete Verbesserungen für Versicherte.
Verlässlicher wird die Rente, weil das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben wird. Unter diesen Wert soll es nicht sinken. Das Rentenniveau ist eine wichtige Kenngröße in der Rentenversicherung. Es zeigt, ob und wie stark die Rentnerinnen und Rentner teilhaben an der Entwicklung der Löhne und des allgemeinen Wohlstands. Außerdem sind Verbesserungen für Eltern bei der Rente vorgesehen sowie Verbesserung bei Erwerbsminderungsrenten. Geringverdiener werden bei den Sozialbeiträgen entlastet.
Stabilere Rente
Mit dem Rentenpakt wird der Sinkflug in der gesetzlichen Alterssicherung gestoppt und das Rentenniveau stabilisiert. Aus Sicht der IG Metall kann das aber nur ein Anfang sein. „Die Beschäftigen brauchen Sicherheit über 2025 hinaus“, sagt Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall. „Gerade junge Menschen müssen sich auf ihre Rente verlassen können.“ Wer eine Debatte darüber unterbinden wolle, handle nicht im Interesse der jungen Generation. „Wir brauchen eine solidarische Rentenpolitik über alle Generationen hinweg.“
Außerdem müssen Renten- und Arbeitsmarktpolitik für Hofmann zusammen gedacht werden: „Wir brauchen eine leistungsfähige Rente und eine leistungsfähige Arbeitsmarktpolitik, die vor den Risiken der Transformation in die digitale Arbeitswelt schützt. Beides lässt sich nicht gegeneinander ausspielen.“
Skepsis bei Kürzung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitsmarktpolitik müsse die Transformation der Arbeitswelt so flankieren, dass sie nicht als Bedrohung der beruflichen Perspektive von Millionen Beschäftigter erscheine. „Angesichts dieser enormen Herausforderung sehen wir mit Skepsis die über den Koalitionsvertrag hinausgehende Kürzung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung“, sagt Hofmann.
Positiv bewertet Hofmann die angekündigte Ausweitung des Versicherungsschutzes und die zusätzlichen Investitionen in Qualifizierung. Dies seien erste notwendige Schritte für eine notwendige Kurskorrektur in der Arbeitsmarktpolitik, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Handlungsbedarf bleibt
Hans-Jürgen Urban, im IG Metall-Vorstand für Sozialpolitik zuständig, fordert: Um den Umbrüchen in der Arbeitswelt zu begegnen, müssten in einem ersten Schritt alle Solo-Selbstständigen und künftig alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Altersversorgung einbezogen werden. Urban begrüßt die Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten. Allerdings sollten sie nicht nur für künftige Rentner gelten, sondern auch für jene, die schon jetzt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können.
Von der Rentenkommission erwartet Urban, dass sie die Alterssicherung zukunftsfest mache und die Weichen für eine auskömmliche Rente stelle, auf die sich junge wie ältere Menschen verlassen können. „Die Alterssicherung ist zu wichtig, um einen Konflikt zwischen den Generationen vom Zaun zu brechen.“
Solidarische Alterssicherung
Die IG Metall setzt sich weiter für eine umfassende Rentenreform ein, mit der die gesetzliche Rente langfristig auf auskömmlichen Niveau gesichert wird. Ein Konzept dazu liegt seit Sommer 2016 auf dem Tisch. Es sieht den „solidarischen Neuaufbau“ der Rentenversicherung vor.
Eckpunkte: Alle Erwerbstätigen sollen in die gesetzliche Rente einzahlen, die Rentenversicherung soll Reserven für die Babyboomrentner aufbauen dürfen, Leistungen zur Bekämpfung von Altersarmut oder die sogenannte Mütterrente müssen aus Steuermitteln finanziert werden. Die Rentenversicherung würde damit komplett neu aufgestellt. Sie könnte auch langfristig Renten zahlen, die den Lebensstandard im Alter sichern.
Das IG Metall-Rentenkonzept gibt es hier.
