Wer zahlt für die Corona-Krise? Wenn es nach den Arbeitgebern geht, bekommen auch heutige und künftige Rentnerinnen und Rentner eine Rechnung präsentiert. Unter der Überschrift „Belastungsmoratorium“ hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall gerade eine lange Liste mit Sozialkürzungen präsentiert.
Die Corona-Pandemie hat den Gegnern der gesetzlichen Rentenversicherung Aufrieb gegeben. In der allgemeinen Krisenstimmung ziehen sie altbekannte Forderungen aus der Schublade: Rentenniveau runter, Rentenalter rauf, Rentenerhöhungen streichen. Schließlich – so das Argument – gehe der Rentenversicherung wegen der Krise ja bald das Geld aus.
Fakt ist: Die schwierige Lage am Arbeitsmarkt wird auch in der Rentenkasse Spuren hinterlassen. Aber noch ist völlig offen, wie hoch die Einnahmeausfälle am Ende sein werden. Und die Rentenversicherung verfügt über hohe Rücklagen.
Renten sind außerdem keine Verfügungsmasse, sondern durch Arbeit erworbene Ansprüche. Und auch ökonomisch sind Rentenkürzungen unsinnig. Sie schmälern die Kaufkraft und schaden der Konjunktur.
Worum geht es also wirklich?
Sozialer Frieden gefährdet
„Wie so oft versuchen die Arbeitgeber, Alt und Jung gegeneinander auszuspielen“, sagt Hans-Jürgen Urban, im IG Metall-Vorstand zuständig für Sozialpolitik. „Aber gerade in Krisenzeiten ist eine gute Rentenversicherung ein Stabilitätsanker. Wer das nicht wahrhaben will, handelt ökonomisch falsch und gefährdet den sozialen Frieden im Land.“
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nicht entscheidend, ob sie einen halben Prozentpunkt Rentenbeitrag mehr oder weniger einzahlen. Entscheidend ist, dass sie später von ihrer Rente gut leben können.
Diese Sicherheit ist durch die vielen Kürzungen der vergangenen Jahrzehnte brüchig geworden. Die IG Metall will die Rentenversicherung langfristig auf solide Füße stellen. Heißt konkret: Stabiles Rentenniveau oberhalb von 50 Prozent. Flexible Übergänge in den Ruhestand statt Rente mit 67. Alle Beschäftigten rein in die gesetzliche Rentenversicherung.
Rentenappell aus den Betrieben
Diese Forderungen haben Betriebsräte und Vertrauensleute der IG Metall nun bekräftigt. Mit einem bundesweiten Rentenappell wandten sie sich im Juni an Sozialminister Hubertus Heil (SPD). 12 901 Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus 5743 Betrieben unterstützen den Appell. Sie stehen für mehr als 2,9 Millionen Beschäftigte.
Der Appell, dessen Übergabe sich coronabedingt verzögerte, macht klar: Viele Kolleginnen und Kollegen sorgen sich um ihre soziale Absicherung im Alter. Sie wollen keine Rentenpolitik mit der Abrissbirne. Sondern: einen neuen Generationenvertrag und einen Kurswechsel in der Alterssicherung.
„Einbrüche im Lebensstandard nach der Arbeit oder gar Altersarmut haben in einem modernen Sozialstaat nichts zu suchen!“, heißt es in dem Appell. „Gute Arbeit und gute Renten sind zwei Seiten einer Medaille. Das gilt für alle Generationen.“
Der Rentenappell ist hier abrufbar.
