„Die Stahlindustrie ist ein wichtiger Pfeiler für unsere gesamte Volkswirtschaft und Arbeitsplatzgarant in vielen Regionen. Wir müssen alle gemeinsam die Rahmenbedingungen so gestalten, dass wir auch in Zukunft eine leistungsfähige Stahlindustrie in Deutschland und Europa haben und Arbeitsplätze nachhaltig sichern.“ Normalerweise kommt diese Aussage von der IG Metall, doch dieses Mal kam sie von Peter Altmaier. Der Bundeswirtschaftsminister hatte am Freitag die IG Metall, Unternehmen, Verbände, Vertreter der Stahlländer zur Videokonferenz geladen, um zu diskutieren, welche Zukunft die Stahlindustrie angesichts der Herausforderungen durch den Klimaschutz, die Energiewende und die internationalen Handelskonflikte hat.
Dort betonte auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, was die IG Metall schon lange predigt: „Die klimaneutrale Transformation der Stahlindustrie bietet große Chancen – für das Klima, aber auch für die zukunftsfähige Wertschöpfung und Beschäftigung. Wir als Stahlländer, der Bund, aber auch die Europäische Union sind gefordert, die optimalen Rahmenbedingungen zu schaffen.“
EU-Fördergelder sollen bei der Transformation helfen
Doch was sind nun die Ergebnisse des Gipfels? Die Betriebsräte der Stahlindustrie hatten in einem offenen Brief zum Stahlgipfel gefordert, dass das von der Bundesregierung beschlossene Handlungskonzept Stahl nun endlich in konkrete Förderprogramme umgesetzt werden müsse. Und zwar schnell. Genau das sagte der Bundeswirtschaftsminister dann auch zu. Er kündigte Förderprogramme in Milliardenhöhe für das Frühjahr 2021 an. Weiterhin will Altmaier Fördergelder der EU für einen Umbau der deutschen Stahlindustrie hin zu einer klimaneutralen Produktion mobilisieren. Damit wird das im Sommer beschlossene „Handlungskonzept Stahl“ und seine Maßnahmen nun rasch umgesetzt. Zum Hintergrund: Auf der Grundlage des „Handlungskonzept Stahl“ sollen künftig Investitionen in treibhausgasarme Technologien in der Stahlindustrie unterstützt und die industrielle Nutzung von Wasserstoff vorangebracht werden.
Politik will „grüne Leitmärkte“
Zudem waren sich die Teilnehmer des Stahlgipfels darin einig, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland gegen Verdrängungseffekte durch einen erneuten sprunghaften Anstieg der Stahlimporte in die EU, Dumping oder nicht marktkonform staatlich finanzierte Wettbewerber aus Drittmärkten langfristig besser abzusichern. Auch hierzu sind konkrete Schritte zwischen Bund und Ländern vereinbart worden.
Weiterhin verabredete man die Schaffung von grünen Leitmärkten voranzutreiben. Insbesondere muss hier ein branchenübergreifender Ansatz gewählt werden. So war zum Beispiel ein Vorschlag, den Einsatz von grünem Stahl im Auto auf die Flottenziele der PKW-Hersteller anzurechnen. Denn: Nur mit einem Hochlauf von grünen Märkten kann auch die Wirtschaftlichkeit der Produktion von grünem Stahl gesichert werden. Hohe Investitionen in die Anlagen und höhere Kosten bei der Produktion werden das ökologische Produkt teurer machen, aber eben auch klimaneutral. Auch hier kann und muss die Politik begleitend helfen.
Entscheidend ist jetzt Geschwindigkeit bei der Umsetzung
Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall, sieht die Ergebnisse des Stahlgipfels positiv: „Das Treffen hat in einigen Punkten die geforderte Konkretisierung gebracht. Es wurde deutlich, dass drei Punkte entscheidend sind: Geschwindigkeit, Geschlossenheit und ein branchenübergreifender Ansatz. Die vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigten Förderprogramme für das erste Halbjahr 2021 sind die notwendige Konkretisierung des Handlungskonzeptes Stahl, die von der IG Metall gefordert wurde. Jetzt ist es Aufgabe der Stahlunternehmen, detaillierte Projektanträge vorzulegen.“
Und auch Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen, ist mit den Ergebnissen zufrieden: „Politische Treffen sind richtig und wichtig. Man merkt, die Politik ist bereit Leitplanken zu bauen und zu finanzieren damit grüner Stahl produziert werden kann und die Branche wettbewerbsfähig für die Zukunft aufgestellt wird. Genau wie Kerner sieht Giesler jetzt die Unternehmen in der Pflicht: „Jetzt müssen aber auch die Unternehmen ihre Hausaufgaben machen und keine weitere unnötige Zeit verstreichen lassen.“
