Der European Green Deal ist das zentrale Programm, mit der die EU Klimaneutralität bis 2050 erreichen will. Die nächsten Monate werden zeigen, ob es zu einem Green New Deal weiterentwickelt werden kann – mit einem stärkeren industrie- und beschäftigungspolitischen Profil zur Sicherung von Standorten und Beschäftigung.
Der Lehrstuhl von Professor Andreas Fisahn an der Universität Bielefeld veranstaltet im Rahmen des von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projekts „Zum europarechtlichen Rahmen sozial-ökologischen Transformation“ eine Online-Vortragsreihe zu diesem Thema.
Von Dezember 2024 bis Februar 2025 laden wir als Mitveranstaltende gemeinsam monatlich zu insgesamt drei Online-Vorträgen ein, die wir im „Mittagspausenformat“ zwischen 12 und 13 Uhr abhalten. Am 3. Dezember machen wir den Auftakt mit einem Vortrag von Prof. Dr. Steffen Lehndorff zum Thema „Amerikanischer „New Deal“ als Vorbild für den „European Green Deal“?
Die Login-Daten für die Veranstaltung findet Ihr in der Einladung unter Downloads.
Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme und eine rege Diskussion!
Termine:
- 03.12.2024: Amerikanischer „New Deal“ als Vorbild für den „European Green Deal“?
In Anlehnung an sein historisches Vorbild hatte die EU-Kommission im Dezember 2019 den Begriff „Green Deal“ für ihr umfassendes Programm zum Klimaschutz gewählt. Nach der Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2024 haben sich die Kräfteverhältnisse in der EU allerdings verschoben, so dass das Programm auf der Kippe steht.
Der amerikanische „New Deal“ der 1930er Jahre, der als Reaktion auf die Finanzkrise 1929 und die anschließende „Große Depression“ unter Präsident Franklin Delano Roosevelt durchgeführt wurde, war hingegen höchst erfolgreich in der Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise. Was waren seine Erfolgsfaktoren? Was kann die europäische Politik daraus lernen, um die heutigen Krisen zu bewältigen?
Dies wollen wir am 3.12.2024 von 12 bis 13 Uhr erörtern mit Prof. Dr. Steffen Lehndorff, Wirtschaftswissenschaftler, Institut Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg Essen.
- 23.01.2025: EU als Markt und / oder sozialer Raum?
In den europäischen Verträgen wird die EU auf eine „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ verpflichtet; andererseits findet man auch den Grundsatz der „sozialen Marktwirtschaft“ und die Ziele „Vollbeschäftigung“ und „sozialer Fortschritt“, welche aber eher abstrakt bleiben. Europäische Grundfreiheiten werden vom EuGH vielfach zulasten von Rechten Beschäftigter ausgelegt. Auf der anderen Seite gibt es im sozialen Bereich Erfolge, was die EU-Mindestlohnrichtlinie zeigt.
Wie ist das Verhältnis von Markt und Sozialstaatlichkeit in der EU einzuschätzen? Sind Änderungen in diesem Verhältnis nach der Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2024 zu erwarten?
Hierzu erwartet uns am 23.01.2025 von 12 bis 13 Uhr ein Input von Dr. Anne Karrass, DGBReferatsleiterin Europäische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, den wir im Anschluss gemeinsam diskutieren.
- 13.02.2025: Europäische Industriepolitik als Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA)?
Mittels des 2022 aufgelegten Investitions- und Subventionsprogramm namens Inflation Reduction Act (IRA) pumpen die USA jedes Jahr Milliarden Dollar in Form von Subventionen, Darlehen und Steuererleichterungen in die heimische Wirtschaft, um diese anzukurbeln und klimaneutral zu machen. Die EU fürchtet um ihre Wettbewerbsfähigkeit und will ihrerseits die europäische „green economy“ unterstützen. Doch die Europäischen Verträge sehen ein grundsätzliches Beihilfeverbot vor, das trotz einer Reihe von Ausnahmetatbeständen ein Hemmschuh bleibt.
Welche industriepolitischen Instrumente benötigen wir auf europäischer und deutscher Ebene, um effektiven Klimaschutz voranzubringen und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen?
In der dritten und letzten Veranstaltung unserer Reihe am 13.02.2025 zum „Green Deal“ referiert und diskutieren wir von 12 bis 13 Uhr mit Dr. Katrin Mohr, politische Sekretärin im Ressort Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik beim Vorstand der IG Metall.