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Urteile und Rechtstipps

ArbeitsrechtVerdienstanrechnung

Kosten des BetriebsratsBeauftragung eines Rechtsanwalts

BetriebsverfassungsgesetzRechtsprechungsübersicht

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Arbeits- und Sozialrecht

Richtergavel auf einem Stapel Euro-Banknoten

ArbeitsrechtVerdienstanrechnung

Verdienstanrechnung bei gewonnener Kündigungsschutzklage eines Beschäftigten und Annahmeverzug des Arbeitgebers.

7. Februar 2025
Zwei Männer schütteln sich die Hand neben einer Richterwaage auf dem Tisch, dort sind auch Akten zu sehen

Kosten des BetriebsratsBeauftragung eines Rechtsanwalts

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat die Belastung des Arbeitgebers bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts zu berücksichtigen hat.

29. Januar 2025
Icon zur Bundestagswahl 2021

 BetriebsverfassungsgesetzRechtsprechungsübersicht

Wir stellen für Euch regelmäßig wichtige und wissenswerte Entscheidungen zusammen.

10. Januar 2025
Ein Arbeitsvertrag liegt auf einem Schreibtisch, darauf liegt eine Brille, daneben steht ein Laptop, an dem jemand arbeitet

ArbeitnehmerüberlassungOffenlegung von Leiharbeit

Zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kann ein Arbeitsverhältnis entstehen, wenn zwischen Verleiher und Entleiher kein wirksamer Überlassungsvertrag geschlossen wurde. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

26. November 2024
ein Würfel mit Paragraf darauf ist eingeklemmt zwischen den Köpfen zweier Spielfiguren

AusschlussfristenRückforderung eines Arbeitgeberdarlehens

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch der Anspruch des Arbeitgebers, ein dem Arbeitnehmer gewährtes Darlehen zurückzuzahlen, verfallen kann.

25. November 2024
Metaller:innen bei einer betrieblichen Aktion

BetriebsratFür die IG Metall werben ist erlaubt

Ob als Betriebsräte oder Vertrauensleute: Für die Beschäftigten sind Betriebsräte oft das Gesicht der IG Metall. Betriebsratsmitglieder wollen gewerkschaftspolitisch Farbe bekennen: Was gilt es dabei zu beachten?

15. Oktober 2024
ein Würfel mit Paragraf darauf ist eingeklemmt zwischen den Köpfen zweier Spielfiguren

BAG-Urteil zur StichtagsregelungJahresbonus bleibt bei Eigenkündigung erhalten

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts bringt wichtige Klarstellungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit Bonuszahlungen bei Eigenkündigung. Es befasst sich mit der Frage, inwieweit Stichtagsklauseln in Bonusvereinbarungen rechtlich haltbar sind.

30. September 2024
eine Überwachungskamera in einem Großraumbüro

Videoüberwachung und KündigungArbeitsrecht vs. Datenschutzrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass offene Videoaufnahmen zum Nachweis vorsätzlicher Pflichtverstöße von Mitarbeitenden grundsätzlich verwertbar sind.

25. September 2024
ein Würfel mit Paragraf darauf ist eingeklemmt zwischen den Köpfen zweier Spielfiguren

BetriebsverfassungsrechtMitbestimmung beim Arbeitsentgelt

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat mitbestimmen darf, wenn der Arbeitgeber die Regeln für Gratifikationen ändert.

19. August 2024
Mehr gibt's über die Suche
Arbeitsrecht
Richtergavel auf einem Stapel Euro-Banknoten

ArbeitsrechtVerdienstanrechnung

Verdienstanrechnung bei gewonnener Kündigungsschutzklage eines Beschäftigten und Annahmeverzug des Arbeitgebers.

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Zwei Männer schütteln sich die Hand neben einer Richterwaage auf dem Tisch, dort sind auch Akten zu sehen

Kosten des BetriebsratsBeauftragung eines Rechtsanwalts

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat die Belastung des Arbeitgebers bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts zu berücksichtigen hat.

29. Januar 2025
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10. Januar 2025
Ein Arbeitsvertrag liegt auf einem Schreibtisch, darauf liegt eine Brille, daneben steht ein Laptop, an dem jemand arbeitet

ArbeitnehmerüberlassungOffenlegung von Leiharbeit

Zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kann ein Arbeitsverhältnis entstehen, wenn zwischen Verleiher und Entleiher kein wirksamer Überlassungsvertrag geschlossen wurde. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

26. November 2024
ein Würfel mit Paragraf darauf ist eingeklemmt zwischen den Köpfen zweier Spielfiguren

AusschlussfristenRückforderung eines Arbeitgeberdarlehens

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch der Anspruch des Arbeitgebers, ein dem Arbeitnehmer gewährtes Darlehen zurückzuzahlen, verfallen kann.

25. November 2024
ein Würfel mit Paragraf darauf ist eingeklemmt zwischen den Köpfen zweier Spielfiguren

BAG-Urteil zur StichtagsregelungJahresbonus bleibt bei Eigenkündigung erhalten

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts bringt wichtige Klarstellungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit Bonuszahlungen bei Eigenkündigung. Es befasst sich mit der Frage, inwieweit Stichtagsklauseln in Bonusvereinbarungen rechtlich haltbar sind.

30. September 2024
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Videoüberwachung und KündigungArbeitsrecht vs. Datenschutzrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass offene Videoaufnahmen zum Nachweis vorsätzlicher Pflichtverstöße von Mitarbeitenden grundsätzlich verwertbar sind.

25. September 2024
ein Würfel mit Paragraf darauf ist eingeklemmt zwischen den Köpfen zweier Spielfiguren

BetriebsverfassungsrechtMitbestimmung beim Arbeitsentgelt

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat mitbestimmen darf, wenn der Arbeitgeber die Regeln für Gratifikationen ändert.

19. August 2024

Versorgungszusagen Betriebsrente nach einem Betriebsübergang

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich die zwingenden Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs auch auf endgehaltsbezogene Versorgungszusagen erstrecken. Erteilte Versorgungszusagen sind daher vom Erwerber wie zugesagt zu erfüllen und werden nicht eingefroren.

1. August 2024
Eine Frau meldet sich während eines Seminars.

BetriebsratsschulungArbeitgeber muss Schulung in Präsenz bezahlen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Betriebsräte auch dann Präsenzveranstaltungen für ihre Schulungen wählen können, wenn diese teurer sind als Onlineseminare.

22. Juli 2024
Rechtsanwältin sitzt im Büro und arbeitet an einem Laptop

Kosten des BetriebsratsArbeitgeber hat keinen Regressanspruch

Der Betriebsrat kann einen Anwalt zur Wahrnehmung seiner Interessen heranziehen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber bezahlte Anwaltskosten nicht vom Betriebsrat zurückverlangen kann.

28. Mai 2024
Ein Richterhammer liegt auf einem Tisch vor einem gelben Schutzhelm im Hintergrund als Symbolbild für Arbeitsrecht

AktualisiertHandlungshilfe 27: Kündigungsschutz

Damit die betriebliche Interessenvertretung auch in Zukunft ihre Arbeit erfolgreich leisten kann, haben wir die Broschüre aus der Roten Reihe überarbeitet und den aktuellen Stand der Rechtsprechung eingearbeitet.

24. Mai 2024
Mehr zu „Arbeitsrecht“
Sozialrecht
Corona - medizinischer Impfstoff

 Gesetzliche UnfallversicherungGesundheitliche Probleme nach Grippeschutzimpfung, ein Arbeitsunfall?

Liegt ein Arbeitsunfall vor wenn ein Arbeitnehmer nach einer vom Arbeitgeber angebotenen Grippeschutzimpfung erkrankt und die Impfung freiwillig war?" Diese Frage hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 6. September 2021 beantwortet.

18. November 2021
Corona Probe im Labor

 RechtsinfoCOVID-19 als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall

Eine Erkrankung durch das SARS-CoV2-Virus kann auch bei Beschäftigten unserer Organisationbereiche als Arbeits- oder Wegeunfall und gegebenenfalls als Berufskrankheit anzuerkennen sein.

20. September 2021
zwei ältere Menschen betrachten gemeinsam Unterlagen

 NachvollziehbarkeitRentenbescheide müssen verständlich sein

Rentenbescheiden müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind entnommen werden können.

13. September 2021
älterer Mann greift sich vor Schmerzen an den Rücken

 BerufsgenossenschaftErkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit

Ist eine LWS-Erkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen?

26. August 2021
ein Mann lässt sich physiotherapeutisch behandeln

 SozialrechtAnspruch auf Haushaltshilfe während stationärer Rehabilitation

Ist einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird Haushaltshilfe geleistet. Liegt eine Haushaltsführung auch dann vor, wenn Ehegatten sich diese teilen? Darüber hatte das Hessische Landessozialgericht zu entscheiden.

28. Juli 2021
Ein altes Wandrelief von Justizia mit verbundenen Augen

 Urteil vom BundessozialgerichtPrivate Unfallrente bleibt unangetastet!

Opfer einer Gewalttat können Entschädigungen des Staates erhalten. Viele haben auch privat vorgesorgt und beziehen eine Rente aus einer privaten Unfallversicherung. Diese Rente ist auf die Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz nicht immer anzurechnen, so das Bundessozialgericht.

23. Juli 2021
Ein junger Mann in einem Unternehmen für Maschinenbau.

 SozialrechtFür bessere Chancen gleichgestellt

Wer einen Grad der Behinderung von mindestens 30 aber weniger als 50 hat, kann einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden. Das gilt, wenn der behinderte Mensch einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder behalten kann und die Behinderung dafür der wesentliche Grund ist.

16. Juli 2021
Eine Statue von Justizia mit Waage in der Hand

 Versorgungsanspruch oder nichtDementer Mensch verliert Hörgerät - muss Krankenkasse Ersatz finanzieren?

Mehr als ärgerlich ist schon, wenn schwerhörige Menschen ihr Hörgerät verlieren. Besonders unangenehm wird es jedoch, wenn sich die Krankenkasse weigert, für die Kosten eines Ersatzgerätes aufzukommen.

23. Juni 2021
Justitia Monument

 AufstockerWer zahlt die Reparatur des Autos?

Selbst wer arbeitet, kann auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein. Ein neues Auto kann man sich damit nicht leisten. Aber für ein altes Auto fallen häufig Reparaturkosten an. Wer die bezahlen muss, hat das Sozialgericht Mainz nun im Fall einer Reinigungskraft entschieden.

21. Juni 2021
Beratungssituation an einem Schreibtisch

 ElterngeldEine Wohnung macht noch keinen Wohnsitz

Der Anspruch auf Elterngeld setzt einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland voraus. Anspruch auf Elterngeld besteht aber auch, wenn Berechtigte sich vorübergehend im Ausland aufhalten. Dass eine Wohnung in Deutschland noch lange keinen Wohnsitz ausmacht, hat das ...

4. Juni 2021
Ein Bild von Justizia als Bronzestatue vor blassblauem Hintergrund, auf dem sie eine Waage hält

 AnspruchsdauerSonderregelung zum Arbeitslosengeld durfte zeitlich begrenzt sein

Als Teil des Sozialschutz-Pakets II wurde das Arbeitslosengeld für diejenigen einmalig um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 geendet hat. Das hessische Landesozialgericht musste prüfen, ob diese Verlängerung auch für einen Arbeitssuchenden gilt, ...

28. Mai 2021
Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit vor unscharfen Hintergrund

 Homeoffice schlechter gestelltKein Unfallschutz auf dem Weg ins Homeoffice

Wer zu Hause stützt, während er auf dem Weg in sein häusliches Arbeitszimmer ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Mit dem Urteil bestätigt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eine Rechtsprechung, die die das Homeoffice schlechter stellt als die ...

26. Mai 2021
Mehr zu „Sozialrecht“
Neu im Aktivenportal
Ein Mann mit IG Metall-Kappe, Warnweste und Sonnenbrille bei einer Kundgebung.

 Aktionsheft und PräsentationAktionen, die ankommen

Das aktualisierte Aktionsheft hilft Euch, mit den Beschäftigten ins Gespräch zu kommen. Hierin findet Ihr 40 einfache Aktionsideen, um im Betrieb Aufmerksamkeit zu erregen.

20. Februar 2025
Bundestagswahl 2025

 PolitikMaterial zur Bundestagswahl 2025

Auf dieser Seite findet Ihr Material zur Bundestagswahl 2025 und unsere Forderungen an eine neue Bundesregierung. Die Seite wird regelmäßig aktualisiert.

19. Februar 2025
Metallerinnen und Metaller bei einer Kundgebung.

 15. März 2025Material zum Aktionstag

Unter dem Motto „Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft!“ findet am 15. März 2025 ein dezentraler Aktionstag in Hannover, Leipzig, Köln, Frankfurt und Stuttgart statt. Material zum Aktionstag findest du auf dieser Seite. Sie wird regelmäßig ergänzt.

19. Februar 2025

Initiative von IG Metall und Amnesty InternationalErneut zum Tode verurteilt: Sharifeh braucht wieder unsere Unterstützung!

Sharifeh Mohammadi, die sich im Iran für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt, ist wieder zum Tod verurteilt worden. Nachdem das erste Todesurteil Mitte Oktober 2024 aufgehoben worden war, erreichte uns nun die Nachricht eines erneuten Todesurteils. Macht bei unserer Aktion mit!

18. Februar 2025
Khaing Zar Aung, Gewerkschafterin aus Myanmar, spricht bei einer Demo in Genf.

Gewerkschafterin berichtet über schlimmste Zustände in MyanmarFür Gewerkschaftsarbeit ermordet oder im Gefängnis

Myanmar ist insbesondere für Handels- und Modeunternehmen wichtig für die Herstellung von Textilien und Bekleidung. Gleichzeitig ist Myanmar eines der gefährlichsten Länder für Arbeiter:innen sowie Gewerkschafter:innen. Gewerkschafterin Khaing Zar Aung über die Lage in dem südostasiatischen Land.

17. Februar 2025
Die IG Metall Branchen - Mehr als Metall, Stahl und Elektro

 Für den gezielten Kontakt mit InteressiertenInfopaket „Wir. Die IG Metall“

Das Infopaket ist speziell im Hinblick auf die Erstansprache von interessierten Kolleginnen und Kollegen zusammengestellt. Darin findet Ihr unter anderem das Magazin „Wir. die IG Metall.“ Als Aktive könnt Ihr das Paket auch in größeren Mengen bestellen. Hier geht es zum Bestellformular.

17. Februar 2025
Azubi an der Bohrmaschine im Ausbildungszentrum der Schunk Group.

Weil Ausbildung JETZT zähltErgebnisse der IG Metall Ausbildungsbilanz 2024

Einmal im Jahr veröffentlicht die IG Metall ihre Bilanz zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt mit besonderem Fokus auf ihre Organisationsbereiche. Die Bilanz für 2024 zeigt: Es besteht Grund zur Sorge, denn die Zahlen fallen erneut. Wir haben Material und zeigen Euch, was der Betriebsrat tun kann.

17. Februar 2025
Gefängnismauer mit Stacheldraht

Vier Jahre in HaftBelarussische Gewerkschafterin freigelassen

Zuletzt war sie lebensbedrohlich erkrankt und von den Haftbedingungen schwer gezeichnet. Jetzt wurde die Gewerkschafterin Palina Sharenda-Panasjuk auf internationalen Druck freigelassen. Die IG Metall hatte sich mit Unterschriftenaktionen für ihre Freilassung eingesetzt.

11. Februar 2025
Logo „Tarifbewegung jetzt“ M+E 2024

Materialien Tarifbewegung Metall- und Elektroindustrie 2024M+E-Tarifrunde 2024: FAQ, Präsentation, Grafiken und Videos zum Ergebnis

Wir begleiten die verschiedenen Phasen der Tarifbewegung Metall-Elektro 2024: Hier findet Ihr ein FAQ, eine Präsentation und eine Infografik zum Verhandlungsergebnis. Außerdem eine Infografik zu allen tariflichen Leistungen bis Ende 2026 sowie Videos der Pressekonferenz und von hinter den Kulissen.

11. Februar 2025
Viele Hände mit vielen Hautfarben vereint ineinander gefaltet.

Intolerant gegen IntoleranzWerkzeugkoffer gegen Rechtsextremismus und Rassismus - Aktionsbeispiele für die IWgR 2025

Vereint gegen Hass und Hetze: Rassismus, Rechtspopulismus/ -extremismus usw. haben bei der IG Metall keine Chance. Um diese Botschaft im Betrieb und in der Gesellschaft sichtbarer zu machen, haben wir den „Koffer gegen Rechts“ gepackt. Darin: Infos, Downloads, NEUE Seminare 2025 und Links. ▶️

11. Februar 2025
Richtergavel auf einem Stapel Euro-Banknoten

ArbeitsrechtVerdienstanrechnung

Verdienstanrechnung bei gewonnener Kündigungsschutzklage eines Beschäftigten und Annahmeverzug des Arbeitgebers.

7. Februar 2025
Europaflaggen bei einer Kundgebung

Europäische IndustriepolitikFür einen echten „Clean Industrial Deal“ in Europa

Über 6000 Teilnehmende aus vielen europäischen Industriegewerkschaften machten am 5. Februar Druck auf die EU-Kommission. Diese muss mit ihrem „Clean Industrial Deal“ die richtigen Weichen stellen, für eine starke europäische Industrie mit guten Arbeitsplätzen. Auch die IG Metall war vor Ort.

6. Februar 2025
Mehr gibt's über die Suche

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