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Urteile und Rechtstipps

Kosten des BetriebsratsArbeitgeber hat keinen Regressanspruch

Elektronische BewerbungsunterlagenBetriebsräte müssen digitale Dokumente akzeptieren

Befristung von ArbeitsverhältnissenÄnderung des Tätigkeitsbeginns unterliegt nicht der Schriftform

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Arbeits- und Sozialrecht

Rechtsanwältin sitzt im Büro und arbeitet an einem Laptop

Kosten des BetriebsratsArbeitgeber hat keinen Regressanspruch

Der Betriebsrat kann einen Anwalt zur Wahrnehmung seiner Interessen heranziehen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber bezahlte Anwaltskosten nicht vom Betriebsrat zurückverlangen kann.

28. Mai 2024
schwarze Tastatur

Elektronische BewerbungsunterlagenBetriebsräte müssen digitale Dokumente akzeptieren

Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat auch über eine geplante Einstellung unterrichten, indem er dem Betriebsrat Einsicht in ein digitales Bewerbermanagement-Tool gewährt. Papierunterlagen sind laut Bundesarbeitsgericht für eine ordnungsgemäße Unterrichtung nicht erforderlich.

17. Mai 2024
Person unterschreibt ein Dokument

Befristung von ArbeitsverhältnissenÄnderung des Tätigkeitsbeginns unterliegt nicht der Schriftform

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass für eine wirksame Befristung des Arbeitsvertrags ein schriftlich fixierter kalendermäßig bestimmter Endtermin ausreicht.

3. Mai 2024
Social Media Kanäle Handy

Urteil des BundesarbeitsgerichtsBeleidigung in einer Chatgruppe rechtfertigt fristlose Kündigung

Inwieweit ist eine unangemessene Kommunikation unter Arbeitskollegen in privaten Chatgruppen vertraulich oder kann zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen führen? Ein neues BAG-Urteil hat weitreichende Folgen für die Kommunikation am Arbeitsplatz, in der Freizeit und für den privaten Umgang im Internet.

19. April 2024
Titelbild Arbeitszeit 1

Arbeit auf AbrufOhne Vertrag gelten 20 Stunden als vereinbart

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, ohne die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit festzulegen, gilt nach der gesetzlichen Regelung eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Eine abweichende Auslegung kommt laut BAG nur in Ausnahmefällen in Betracht.

23. Februar 2024
Eine junge Frau in Arbeitskleidung blickt auf ein Smartphone.

Handy im BetriebKeine Mitbestimmung bei Handyverbot während der Arbeitszeit

Smartphones sind aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Gerade im Arbeitsalltag kann die private Nutzung des Handys aber auch ablenken und die Arbeitsleistung beeinträchtigen. Darf der Arbeitgeber die private Nutzung am Arbeitsplatz verbieten? Und was kann der Betriebsrat dazu sagen?

12. Februar 2024

BAG-Urteil zu NachtzuschlägenUnterschiedliche tarifliche Zuschläge für Nachtschichten zulässig

Tarifverträge können grundsätzlich unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit vorsehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

18. Dezember 2023
Ein Richter schwenkt einen Richterhammer im Gerichtssaal

BAG-UrteilMitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblicher Vergütungsordnung

Kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber bei einem groben Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz durch das Arbeitsgericht aufgeben lassen, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen? Was das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.

31. Oktober 2023
Paar auf Balkon mit Aussicht

BefristungUrlaub über Vertragsende hinaus führt nicht zur Entfristung

Ein befristetes Arbeitsverhältnis verlängert sich nicht dadurch, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub über die Befristung hinaus gewährt. Dafür muss der Arbeitnehmer auch tatsächlich weiterarbeiten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil klargestellt.

25. September 2023
Mehr gibt's über die Suche
Arbeitsrecht
Rechtsanwältin sitzt im Büro und arbeitet an einem Laptop

Kosten des BetriebsratsArbeitgeber hat keinen Regressanspruch

Der Betriebsrat kann einen Anwalt zur Wahrnehmung seiner Interessen heranziehen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber bezahlte Anwaltskosten nicht vom Betriebsrat zurückverlangen kann.

28. Mai 2024
Ein Richterhammer liegt auf einem Tisch vor einem gelben Schutzhelm im Hintergrund als Symbolbild für Arbeitsrecht

AktualisiertHandlungshilfe 27: Kündigungsschutz

Damit die betriebliche Interessenvertretung auch in Zukunft ihre Arbeit erfolgreich leisten kann, haben wir die Broschüre aus der Roten Reihe überarbeitet und den aktuellen Stand der Rechtsprechung eingearbeitet.

24. Mai 2024
schwarze Tastatur

Elektronische BewerbungsunterlagenBetriebsräte müssen digitale Dokumente akzeptieren

Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat auch über eine geplante Einstellung unterrichten, indem er dem Betriebsrat Einsicht in ein digitales Bewerbermanagement-Tool gewährt. Papierunterlagen sind laut Bundesarbeitsgericht für eine ordnungsgemäße Unterrichtung nicht erforderlich.

17. Mai 2024
Person unterschreibt ein Dokument

Befristung von ArbeitsverhältnissenÄnderung des Tätigkeitsbeginns unterliegt nicht der Schriftform

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass für eine wirksame Befristung des Arbeitsvertrags ein schriftlich fixierter kalendermäßig bestimmter Endtermin ausreicht.

3. Mai 2024
Social Media Kanäle Handy

Urteil des BundesarbeitsgerichtsBeleidigung in einer Chatgruppe rechtfertigt fristlose Kündigung

Inwieweit ist eine unangemessene Kommunikation unter Arbeitskollegen in privaten Chatgruppen vertraulich oder kann zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen führen? Ein neues BAG-Urteil hat weitreichende Folgen für die Kommunikation am Arbeitsplatz, in der Freizeit und für den privaten Umgang im Internet.

19. April 2024
Titelbild Arbeitszeit 1

Arbeit auf AbrufOhne Vertrag gelten 20 Stunden als vereinbart

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, ohne die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit festzulegen, gilt nach der gesetzlichen Regelung eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Eine abweichende Auslegung kommt laut BAG nur in Ausnahmefällen in Betracht.

23. Februar 2024
Eine junge Frau in Arbeitskleidung blickt auf ein Smartphone.

Handy im BetriebKeine Mitbestimmung bei Handyverbot während der Arbeitszeit

Smartphones sind aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Gerade im Arbeitsalltag kann die private Nutzung des Handys aber auch ablenken und die Arbeitsleistung beeinträchtigen. Darf der Arbeitgeber die private Nutzung am Arbeitsplatz verbieten? Und was kann der Betriebsrat dazu sagen?

12. Februar 2024

BAG-Urteil zu NachtzuschlägenUnterschiedliche tarifliche Zuschläge für Nachtschichten zulässig

Tarifverträge können grundsätzlich unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit vorsehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

18. Dezember 2023
Paar auf Balkon mit Aussicht

BefristungUrlaub über Vertragsende hinaus führt nicht zur Entfristung

Ein befristetes Arbeitsverhältnis verlängert sich nicht dadurch, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub über die Befristung hinaus gewährt. Dafür muss der Arbeitnehmer auch tatsächlich weiterarbeiten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil klargestellt.

25. September 2023

DatenschutzverstoßUnzulässige Informationen über Beschäftigte in der Probezeit

Die Berliner Datenschtzbeauftragte hat gegen ein Unternehmen Bußgelder von insgesamt 215 000 Euro verhängt. Das Unternehmen hatte u. a. unzulässigerweise sensible Informationen über den Gesundheitszustand einzelner Beschäftigter oder deren Interesse an an einer Betriebsratsgründung dokumentiert.

15. August 2023
Stethoskop liegt auf einem Taschenrechner

Urlaub und KrankheitZur 15-Monats-Verfallfrist bei Dauerkranken

Grundsätzlich müssen Unternehmen ihre Mitarbeiter nämlich rechtzeitig auf ihre noch offenen Urlaubsansprüche und den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche hinweisen. Anderenfalls verfällt der Urlaub nicht. Doch gilt das auch im Falle von Langzeiterkrankten?

2. August 2023
Ein junger Arbeiter sitzt müde und erschöpft an seiner Maschine in der Werkhalle - wahrscheinlich braucht er dringend Urlaub

UrlaubsrechtUrlaubsabgeltung unterliegt der Verjährung

Kann Urlaub, der nicht verfallen ist, dennoch nach der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren verjähren? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht nun beantwortet.

2. August 2023
Mehr zu „Arbeitsrecht“
Sozialrecht
Corona - medizinischer Impfstoff

 Gesetzliche UnfallversicherungGesundheitliche Probleme nach Grippeschutzimpfung, ein Arbeitsunfall?

Liegt ein Arbeitsunfall vor wenn ein Arbeitnehmer nach einer vom Arbeitgeber angebotenen Grippeschutzimpfung erkrankt und die Impfung freiwillig war?" Diese Frage hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 6. September 2021 beantwortet.

18. November 2021
Corona Probe im Labor

 RechtsinfoCOVID-19 als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall

Eine Erkrankung durch das SARS-CoV2-Virus kann auch bei Beschäftigten unserer Organisationbereiche als Arbeits- oder Wegeunfall und gegebenenfalls als Berufskrankheit anzuerkennen sein.

20. September 2021
zwei ältere Menschen betrachten gemeinsam Unterlagen

 NachvollziehbarkeitRentenbescheide müssen verständlich sein

Rentenbescheiden müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind entnommen werden können.

13. September 2021
älterer Mann greift sich vor Schmerzen an den Rücken

 BerufsgenossenschaftErkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit

Ist eine LWS-Erkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen?

26. August 2021
ein Mann lässt sich physiotherapeutisch behandeln

 SozialrechtAnspruch auf Haushaltshilfe während stationärer Rehabilitation

Ist einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird Haushaltshilfe geleistet. Liegt eine Haushaltsführung auch dann vor, wenn Ehegatten sich diese teilen? Darüber hatte das Hessische Landessozialgericht zu entscheiden.

28. Juli 2021
Ein altes Wandrelief von Justizia mit verbundenen Augen

 Urteil vom BundessozialgerichtPrivate Unfallrente bleibt unangetastet!

Opfer einer Gewalttat können Entschädigungen des Staates erhalten. Viele haben auch privat vorgesorgt und beziehen eine Rente aus einer privaten Unfallversicherung. Diese Rente ist auf die Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz nicht immer anzurechnen, so das Bundessozialgericht.

23. Juli 2021
Ein junger Mann in einem Unternehmen für Maschinenbau.

 SozialrechtFür bessere Chancen gleichgestellt

Wer einen Grad der Behinderung von mindestens 30 aber weniger als 50 hat, kann einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden. Das gilt, wenn der behinderte Mensch einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder behalten kann und die Behinderung dafür der wesentliche Grund ist.

16. Juli 2021
Eine Statue von Justizia mit Waage in der Hand

 Versorgungsanspruch oder nichtDementer Mensch verliert Hörgerät - muss Krankenkasse Ersatz finanzieren?

Mehr als ärgerlich ist schon, wenn schwerhörige Menschen ihr Hörgerät verlieren. Besonders unangenehm wird es jedoch, wenn sich die Krankenkasse weigert, für die Kosten eines Ersatzgerätes aufzukommen.

23. Juni 2021
Justitia Monument

 AufstockerWer zahlt die Reparatur des Autos?

Selbst wer arbeitet, kann auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein. Ein neues Auto kann man sich damit nicht leisten. Aber für ein altes Auto fallen häufig Reparaturkosten an. Wer die bezahlen muss, hat das Sozialgericht Mainz nun im Fall einer Reinigungskraft entschieden.

21. Juni 2021
Beratungssituation an einem Schreibtisch

 ElterngeldEine Wohnung macht noch keinen Wohnsitz

Der Anspruch auf Elterngeld setzt einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland voraus. Anspruch auf Elterngeld besteht aber auch, wenn Berechtigte sich vorübergehend im Ausland aufhalten. Dass eine Wohnung in Deutschland noch lange keinen Wohnsitz ausmacht, hat das ...

4. Juni 2021
Ein Bild von Justizia als Bronzestatue vor blassblauem Hintergrund, auf dem sie eine Waage hält

 AnspruchsdauerSonderregelung zum Arbeitslosengeld durfte zeitlich begrenzt sein

Als Teil des Sozialschutz-Pakets II wurde das Arbeitslosengeld für diejenigen einmalig um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 geendet hat. Das hessische Landesozialgericht musste prüfen, ob diese Verlängerung auch für einen Arbeitssuchenden gilt, ...

28. Mai 2021
Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit vor unscharfen Hintergrund

 Homeoffice schlechter gestelltKein Unfallschutz auf dem Weg ins Homeoffice

Wer zu Hause stützt, während er auf dem Weg in sein häusliches Arbeitszimmer ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Mit dem Urteil bestätigt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eine Rechtsprechung, die die das Homeoffice schlechter stellt als die ...

26. Mai 2021
Mehr zu „Sozialrecht“
Neu im Aktivenportal
Gleichstellung, Frau, Job

 Beratungsleitfaden für Vertrauensleute und BetriebsräteAlleinerziehende beraten, begleiten und für die IG Metall gewinnen

Die Lebenslage von Alleinerziehenden ist häufig besonders prekär. Eine gute Beratung und Begleitung im Betrieb ist deshalb besonders wichtig. Eine gute Beratung zeigt Beschäftigten außerdem: Die IG Metall ist eine offene und kompetente Ansprechpartnerin und unterstützt in jeder Lebenslage.

28. Juni 2024
Menschen halten ihre Tablets hoch, um ihr Online-Seminar zu symbolisieren.

Wegen WartungsarbeitenDie Lernplattform Moodle ist am 05.07.24 nicht erreichbar

Moodle wird den Server wechseln. Dafür wird die Lernplattform am Freitag, den 05.07., voraussichtlich den ganzen Tag lang nicht nutzbar sein.

28. Juni 2024
Wirtschaft, Wirtschaftspolitik, Konjunktur, Export, Container, Hafen

Wirtschaft aktuellSommerprognosen kaum verändert zum Frühjahr, Wirtschaft Aktuell Nr. 6 | 2024

Die Tonlage in den Sommerprognosen ist etwas heller, die Zahlen haben sich aber kaum verbessert. Die Stagnation in diesem Jahr hält an. Im nächsten Jahr wird ein Wachstum von bis zu 1,5 Prozent erwartet. Nach wie vor wird der private Konsum der Schlüssel für den wirtschaftlichen Aufschwung sein.

27. Juni 2024
Norma-Beschäftigte protestieren mit einem zweiten Warnstreik gegen den geplanten Stellenabbau

 Tarifarchiv DFIDaten-Fakten-Informationen

Mit der Broschüre „Daten-Fakten-Informationen“ (DFI) stellen wir Euch die wichtigsten Tarifdaten zur Verfügung und informieren Euch über die Tarifabschlüsse.

20. Juni 2024
Logo „Tarifbewegung jetzt“ M+E 2024

Metall-Elektro 2024Argumente zur Tarifrunde

Die Tarifrunde 2024 steht bevor. Und wir haben die besseren Argumenten. Für die Diskussion, Mobilisierung und Mitgliedergewinnung vor Ort und im Betrieb stellen wir euch „Gute Argumente zur Tarifrunde“ zur Verfügung.

10. Juni 2024
Logo „Tarifbewegung jetzt“ M+E 2024

 Materialien Tarifbewegung Metall- und Elektroindustrie 2024M+E-Tarifrunde 2024: Plakate, Mustertexte, Gute Argumente

Von der aktivierenden Befragung bis zur Ergebniskommunikation. Wir begleiten die verschiedenen Phasen der Tarifbewegung Metall und Elektro 2024 mit Aktionen und unterstützenden Materialien. Hier findet Ihr auch unsere Guten Argumente für Diskussionen, Mobilisierung und Mitgliedergewinnung.

10. Juni 2024
Bezahlen an der Supermarktkasse

 Wirtschaftspolitische InformationenM+E-Tarifrunde 2024 – Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Im ersten Quartal 2024 schrumpfte das reale BIP in Deutschland um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. In der M+E-Industrie fällt die Bilanz des ersten Quartals 2024 noch schwächer aus. Für 2025 erwarten jedoch alle Prognosen eine Belebung mit einem Wachstum bis zu 1,5 Prozent.

5. Juni 2024
Hände klammern sich an Stangen einer Gefängniszelle

Gewerkschaftsrechte internationalPostkartenaktion Freiheit für Gewerkschafter

Im Rahmen der 1. Mai-Veranstaltung in Frankfurt wurden über 500 Postkarten mit der Forderung nach Freilassung der inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Belarus sowie Kambodscha unterzeichnet. Wenn Ihr euch noch an der Aktion beteiligen wollt, könnt Ihr die Postkarten betellen.

29. Mai 2024
Über 300 Betriebsrätinnen haben am Betriebsrätinnentag in Leipzig teilgenommen. Im Mittelpunkt standen der Austausch und die Vernetzung untereinander.

Seminarreihe VertrauensfrauenpowerGewinne neue Mitstreiterinnen im Team IG Metall! Praxis-Tipps zur Ansprache

Aktive Metallerinnen teilen ihre Erfahrungen und Wissen bei der Gewinnung von Kolleginnen für die IG Metall. Sie fassen ihre DOs und DONTs zusammen und geben dir wertvolle Instrumente an die Hand. Wenn du dein Team IG Metall im Betrieb vergrößern willst, bist du hier genau richtig.

29. Mai 2024

Gute Arbeit!Betriebsräte-Preis – Das sind die Nominierten

Am 7. November ist es so weit: Im Bonner Bundestag zeichnet die Fachzeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ Betriebsräte für ihre vorbildliche Arbeit mit dem Deutschen Betriebsrätepreis aus. Im Rennen sind auch vier Projekte aus dem Bereich der IG Metall.

28. Mai 2024
Rechtsanwältin sitzt im Büro und arbeitet an einem Laptop

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28. Mai 2024
junge Auszubildende in einer Werkstatt

HBS-Stipendien für junge AuszubildendeTalente in der beruflichen Bildung gesucht

Mit dreijährigen Stipendien unterstützt die Hans-Böckler-Stiftung (HBS) begabte und engagierte Auszubildene. Sie fördert junge Menschen darin, ihren Weg in den Beruf zu meistern und zugleich zum Experten für die Arbeitswelt zu werden. Bewerbungsfristen sind von Anfang Juni bis Mitte September.

28. Mai 2024
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