Europapolitischer Tag der IG Metall

Trotz alledem! Europa muss man einfach lieben

Europa neu zu begründen, ist aktueller denn je. Denn Europa leidet immer noch an existenzbedrohenden Krankheiten, konstatiert das IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte unter den Mitgliedsländern sind nach wie vor groß und Ergebnis einer jahrelangen, verfehlten Krisenpolitik. Die industrielle Substanz wurde in den letzten Jahren nachhaltig beschädigt. Die hohe Arbeitslosigkeit besonders unter Jugendlichen gibt weiter Anlass zu großer Sorge. Die soziale Krise äußert sich in einer Spaltung in Gewinner und Verlierer. Soziale und gewerkschaftliche Rechte auf nationaler Ebene wurden beschnitten.

Der Publizist Heribert Prantl, betonte hingegen in seiner Gastrede, dass Europa trotz aller Schwachstellen und Webfehler das Beste sei, „was Deutschen, Franzosen, Italienern und den anderen europäischen Nationen in ihrer langen Geschichte passiert ist“. Die Europapolitik leide heute an zu wenig Demokratie. Europa sei ein nüchternes Projekt geworden, das keine Euphorie zu wecken vermag. Das müsse sich ändern, sagte Prantl. „Europa braucht eine Reform an Haupt und Gliedern, eine Transformation und eine Vision, die die Menschen spüren lässt, dass Europa ihr Leben leichter, nicht schwerer macht.“

Heilsamer Schock durch Brexit

Prantl setzte sich intensiv mit der Gefahr auseinander, die Europa von innen droht. „Neue alte Nationalismen wollen Europa wieder zerstückeln.“ Der Anti-Europäismus geht einher mit Hasskampagnen gegen Ausländer und Flüchtlingen. In Großbritannien hatten die Anti-Europäer Erfolg. Der Niedergang der britischen Industrie, die Aufblähung des Londoner Finanzplatzes, die Erosion der Mittelschicht und die wachsende Spaltung zwischen Arm und Reich waren die Gründe dafür. Dies dürfe sich in anderen europäischen Ländern nicht wiederholen, betonte Prantl. Aber: „Heulen ändert nicht. Populistischer Extremismus und agressiver Nationalismus sind keine Naturgewalten, sie sind nicht zwangsläufig.“

Der Schock über den Brexit sei vielleicht sogar heilsam gewesen, weil die die europäischen Institutionen erkannt haben, dass sie die soziale Komponente stärken müssen, sagte Anke Hassel, die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichenn Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Juncker für eine europäische Arbeitsbehörde sei Ausdruck dieser Neubesinnung. Diese neu zu schaffende Arbeitsbehörde soll der fairen Mobilität von Arbeitnehmern dienen und Missbrauch von Arbeits- und Sozialgesetzgebung verhindern. Gedacht ist außerdem an die Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer. „Die Gewerkschaften müssen das jetzt nutzen und ihren Druck für eine sozialere Neudefinition Europas verstärken“, sagte Hassel.

„Sozialere Neudefinition Europas verstärken“

Nicht erst bei der nächsten Europawahl 2019 gehe es darum, wie die Zukunft des europäischen Projekts aussehen kann. Schon vorher geht es darum, Europa aus der blutleeren Debatte unter Juristen und Diplomaten herauszuholen. In dieser Debatte werde die IG Metall eine kritische Kraft für Europa und ein Treiber für ein soziales Europa sein, erklärte Wolfgang Lemb. Die aktuelle Diskussion um die Reform der Entsenderichtlinie, mit der das Europaparlament Lohnwettbewerb ausbremsen will, gehe in die richtige Richtung. „Das darf jetzt nicht verwässert werden“, sagt Lemb.