Die IG Metall steht für eine vielfältige und offene Gesellschaft, für Demokratie und Solidarität. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten spalten, indem sie Ressentiments und Ängste schüren. Damit das nicht passiert, bedarf es gezielter Unterstützung durch die Politik.
Um das Vertrauen in staatliche Institutionen wiederherzustellen, müssen die rassistischen und antisemitischen Anschläge der vergangenen Jahre restlos aufgeklärt werden. Politische sowie institutionelle Konsequenzen, etwa in den Sicherheitsbehörden, müssen zwingend daraus folgen. Da der Begriff „Rasse“ von vielen Betroffenen als problematisch und missverständlich empfunden wird, muss er im Grundgesetz und anderen Gesetzestexten adäquat ersetzt werden.
„Positive Beteiligungserfahrungen im Arbeitsleben gehen mit einer signifikant geringeren Abwertungsbereitschaft einher.“
Leipziger Autoritarismus-Studie 2020
Ein wichtiger Beitrag der politischen Teilhabe ist ein kommunales Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit für alle dauerhaft und rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Einwohner. Außerdem muss das Gesetz zur Mehrstaatigkeit umfassend reformiert werden, damit die rechtliche Praxis die Lebenswirklichkeit nicht mehr länger ignoriert. Politische Beteiligung und Teilhabe sind ein Menschenrecht, das Einwandererinnen und Einwanderern nicht dauerhaft vorenthalten werden darf.
Um Menschen, die von Rassismus betroffen sind, zu schützen, brauchen wir flächendeckende Antidiskriminierungsberatungsstellen. Es bedarf darüber hinaus einer Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Auf betrieblicher Ebene geht es dabei insbesondere um die Möglichkeit, die Befugnis zur Führung eines gerichtlichen Prozesses auf Dritte, zum Beispiel eine Gewerkschaftsvertreterin zu übertragen (Prozessstandschaft), ebenso um die Einführung eines Verbandsklagerechts sowie die Stärkung von innerbetrieblichen Beschwerdestellen.
Die IG Metall fordert:
- Aufklärung von rechten Anschlägen und institutionelle Konsequenzen ziehen
- Ersetzung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz
- Umsetzung des „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“
- Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
- flächendeckende Antidiskriminierungsberatungsstellen
- kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft und rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohner
Die Metallforderungen zu „Demokratie verteidigen – Rechtsextremisten und -Populisten entgegentreten“ findet Ihr hier (PDF, 2 Seiten, 250 KB).
Ausführliche Hintergründe, Zahlen, Daten und Fakten zur Forderung „Demokratie verteidigen“ findet ihr hier (PDF, 3 Seiten, 100 KB)
