Bei einmaligen Investitionen z.B. in die Schiene, in Datennetze, die Energieinfrastruktur oder zur Förderung privater Klimaschutzinvestitionen sprechen gute Gründe für eine Kreditfinanzierung: Von diesen Zukunftsinvestitionen profitieren nicht zuletzt künftige Generationen. Die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form verhindert das jedoch. Sie ist eine echte Zukunftsbremse. Sie schränkt den finanziellen Spielraum für eine notwendige Investitionspolitik erheblich ein, obwohl Deutschland im Vergleich der großen Industriestaaten (G7) die mit Abstand geringste Staatsschuldenquote aufweist.
Wir brauchen eine Finanzpolitik, die eine beschäftigungsfokussierte Modernisierung der Wirtschaft unterstützt. Mittlerweile fordert auch der Großteil der Ökonomen und Wirtschaftsverbände bis hin zum Internationalen Währungsfonds, zukunftsweisende Investitionen verstärkt durch Kreditaufnahme zu finanzieren. Kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen sichern den Wohlstand von Morgen und finanzieren sich über Wachstumseffekte zu einem guten Teil selbst.
Umgekehrt gilt: Bleiben die nötigen Investitionen aus, tragen künftige Generationen die Folgen von maroder Infrastruktur, Umweltproblemen, einem schwächeren Wachstum und dem Verlust von Industriearbeitsplätzen. Die Herausnahme von Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen aus der Schuldenbremse – als sogenannte Goldene Regel – ist daher ökonomisch sinnvoll und muss angesichts der enormen Investitionsbedarfe im Zentrum einer Reform der Schuldenbremse stehen.
Für die zielgerichtete und verlässliche Finanzierung von mehr öffentlichen und privaten Investitionen in den klimaneutralen Umbau der Industrie sind weitere Instrumente in Betracht zu ziehen. Auch ein Sondervermögen Transformation oder ein Fondsmodell zur Investitionsfinanzierung könnten die Planbarkeit herstellen, die in der gegenwärtigen Sparpolitik gänzlich fehlt.
Im EU-Kontext sollte sich die deutsche Politik dafür einsetzen, dass die EU-Kommission ihren gegebenen Spielraum nutzt. Anzustreben ist unter anderem die Einführung einer goldenen Investitionsregel auch auf EU-Ebene und die Finanzierung einer europäischen Investitionsoffensive über einen EU-Zukunftsfonds.
Die jüngste Sparpolitik belastet einen Großteil der Gesellschaft und dabei vor allem auch viele Personen und Haushalte mit geringen Einkommen. Zugleich leistet sich Deutschland weiterhin umfangreiche Steuerprivilegien für Reiche. Für Hochvermögende ist Deutschland ein echtes Niedrigsteuerland. So könnte speziell eine höhere Besteuerung großer Vermögen mehr Spielraum für wichtige Investitionen schaffen. Aus ökonomischer Sicht ist es zudem naheliegend, zumindest die erhöhten laufenden Ausgaben für den Umbau der Wirtschaft durch höhere laufende Einnahmen zu finanzieren – also durch mehr Steuereinnahmen.
Das Steuerkonzept des DGB macht präzise Vorschläge, wie sich die Einnahmebasis des Staates – und dadurch dessen Handlungsfähigkeit – stärken lässt. Zugleich zeigt das DGB-Konzept Wege auf, wie das Steuersystem gerechter ausgestaltet werden und Ungleichheiten reduzieren kann – mit einer stärkeren Orientierung an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen.
Was die IG Metall fordert:
- grundlegende Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz mit einer erneuten Verankerung einer goldenen Regel, die sicherstellt, dass Investitionen in die für den Umbau der Wirtschaft benötigte Infrastruktur vollständig kreditfinanziert werden können, und die zugleich wieder deutlich mehr Investitionen im Bildungssektor und in der kommunalen Daseinsvorsorge ermöglicht
- kohärente Investitions- und Schuldenregeln auf kommunaler, Länder-, nationaler und europäischer Ebene (Anhebung der gesetzlichen Grenze für das gesamtstaatliche konjunkturbereinigte Defizit auf 1,5 Prozent des BIP)
- Verlässlichkeit und Planbarkeit bei öffentlichen und privaten Investitionen in den klimaneutralen Umbau der Industrie (Prüfung von Finanzierungsalternativen, wie z.B. eines Sondervermögens Transformation i.H.v. bis zu 600 Mrd. Euro)
- Umsetzung des DGB-Steuerkonzepts für eine gerechter gestaltete staatliche Einnahmebasis sowie zur Steigerung des Steueraufkommens:
- progressiv wirkende Reform des Einkommenstarifs, um speziell auch die arbeitende Mitte zu entlasten
- Abschaffung der Abgeltungssteuer (Arbeitseinkünfte nicht stärker besteuern als Kapitalerträge)
- (Wieder-)Einführung der Vermögenssteuer für besonders vermögende Personen – im Idealfall in Abstimmung mit einer Mindestbesteuerung für Superreiche im Kreis der G20-Staaten
- Reform der Gewerbesteuer, um die Steuereinnahmen der Kommunen unabhängiger von der Konjunktur zu machen
