Für Bürger*innen wie für Unternehmen wird die Investitionsmisere zusehends zur Hypothek.
In den letzten Jahren gab es auch Erfolge beim Investitionsgeschehen: Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gaben in einer gemeinsamen Studie von Mai 2024 an, dass zum Beispiel die für den Breitbandausbau eingestellten Mittel mittlerweile ausreichend sind und der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt wurde.
Dennoch: Zahlreiche Studien legen die verbleibende riesige Investitionslücke offen, zum Beispiel das Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Jahresgutachten 2024/25), die Ende September 2024 veröffentlichte Transformationspfade-Studie von BDI, IW und BCG, die Finanzierungsbedarfe-Studie des Dezernat Zukunft („Was kostet eine sichere, lebenswerte und nachhaltige Zukunft?“) oder die erwähnte IMK/IW-Studie. Letztere hält fest: In den kommenden zehn Jahren sind jährlich zusätzliche Investitionen in Höhe von 60 Milliarden Euro notwendig, allein um die wesentlichsten Infrastrukturbedarfe zu decken – also insgesamt 600 Milliarden Euro.
Diese Summe ist eine Untergrenze, denn die Förderung der Dekarbonisierung der Industrie ist in dieser Summe nicht berücksichtigt. Da nachhaltige Geschäftsmodelle im internationalen Vergleich preislich oft noch nicht wettbewerbsfähig sind, sind bestimmte Industriezweige auf Unterstützung angewiesen. Neben Investitionszuschüssen (z.B. in Form einer Investitionsprämie oder zumindest weiterhin verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten) und Betriebskostenzuschüssen (z.B. Klimaschutzverträge) sind auch ordnungsrechtliche Maßnahmen sinnvoll, um die Bildung grüner Leitmärkte (z.B. durch Quoten) zu unterstützen.
Berücksichtigt man auch die Ausgabenbedarfe für Strompreiskompensation und Lokalisierungsanreize, beläuft sich das Gesamtvolumen der Industrieförderung auf etwa 50 Milliarden Euro bis 2030. Bleibt die kommende Bundesregierung bei den bisher geplanten Mitteleinstellungen, verbleiben Mehrkosten etwa in Höhe von 30 Milliarden Euro.
Deutschland investiert in seine öffentliche Infrastruktur gemessen an seiner Wirtschaftskraft weiterhin unter dem EU-Durchschnitt. Der Modernitätsgrad von Schienennetz, Wasserstraßen und Fernstraßen sinkt, die öffentliche Infrastruktur verliert weiter an Wert. Die Folgen sind Staus vor sanierungsbedürftigen Brücken, sich systematisch verspätende Züge, marode Schulgebäude, mangelhafte ÖPNV-Verbindungen, fehlende Wohnungen, unzureichender Klimaschutz und unzureichende Anpassungen an die bereits unvermeidlichen Folgen des Klimawandels. Sicherheit im Wandel bedeutet auch, diese Fragen anzugehen.
Auch immer weiter steigende Mieten und weniger bezahlbarer Wohnraum berühren existentielle Grundbedürfnisse und belasten immer mehr Menschen. Werden diese Probleme nicht gelöst, erodiert nicht nur öffentliches Vermögen, dessen Bereitstellung staatliche Kernaufgabe ist. Wo es weiter wegbricht, verliert der Staat nicht nur Gestaltungsmöglichkeiten – er gefährdet das Vertrauen in seine Funktionsfähigkeit.
Längst schlagen die Effekte auch auf den Wirtschaftsstandort durch: Der Kapitalstock der deutschen Wirtschaft ist veraltet. Hiesige Unternehmen investieren viel zu wenig in Bauten und Anlagevermögen. Das hängt auch mit dem öffentlichen Investitionsgeschehen zusammen: Öffentliche Investitionen müssen gerade in Phasen des Übergangs in vielen Bereichen privaten Investitionen vorausgehen. Das DIW schätzt, dass ein Euro öffentlicher Investitionen das Anderthalbfache an privaten Investitionen auslösen würde.
Im Zentrum der Investitionsbedarfe stehen die Kommunen: Das Gros der Investitionen muss auf kommunaler Ebene erfolgen und auch hier sind die Nadelöhre zu finden. Nur ein Drittel der Kommunen gibt etwa im Kommunalpanel 2024 an, den bestehenden Investitionsrückstand derzeit etwas abbauen zu können. Der Bund ist hier gefordert, seine Pläne zur Entlastung überschuldeter Kommunen voranzutreiben. Viele Kommunen sind aus nicht zu verantwortenden strukturellen Gründen überschuldet und würden ohne Tilgung ihrer Altschulden erheblich benachteiligt.
Der Bund sollte Mittel zum Aufbau von Planungskompetenzen bereitstellen und kommunale Haushalte über strukturelle Reformen entlasten. Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sollten außerdem verfassungsrechtlich als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern definiert werden. So könnten Länder und Kommunen gezielt entlastet werden.
Was die IG Metall fordert:
- Investitionspaket des Bundes über zehn Jahre mit einem Volumen von mindestens 600 Milliarden Euro für Investitionen in öffentliche Infrastrukturen
- zusätzliche öffentliche Unterstützungsleistungen für die Dekarbonisierung der Industrie (ca. 30 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren)
- Steuerreform für die systematische Entlastung kommunaler Haushalte (z.B. über Gemeindewirtschaftssteuer, siehe DGB-Steuerkonzept)
- Tilgung der Altschulden besonders überschuldeter Kommunen
- Unterstützung von Kommunen, auf Bau- und Planungskapazitäten zurückzugreifen, die kommunal nur selten gebraucht werden inkl. einer angemessenen personellen Ausstattung und flexiblen Zugriffen auf behördenübergreifende Pools von Expert*innen mit (Groß-)Projekterfahrung
- wirkungsvolle Maßnahmen zur Begrenzung von Mietpreisen, mehr Investitionen in öffentlichen Wohnungsbau sowie Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus
- deutliche Beschleunigung von Verwaltungsverfahren – insbesondere bei Infrastrukturprojekten inkl. Digitalisierung von Verfahrensschritten, Abbau von Verfahrensineffizienzen und Abbau von Rechtsunsicherheiten (z.B. durch standardisierte Umsetzung) - kein Absenken von Schutz- und Beteiligungsstandards
